Das neue Klimaschutzgesetz führt zu massiven Verwerfungen und enormen Teuerungen, wenn dieses, wie im Entwurf vorgesehen, kommt, so eine erste Analyse der Wirtschaftkammer. Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 inklusive eines Treibhausgasreduktionspfads in der Verfassung schränkt den politischen Handlungsspielraum künftiger Regierungen deutlich ein. Die Einrichtung eines Klimakabinetts ist in den Grundzügen in Ordnung, könne aber evt Gefahr laufen, gerichtlich belangt zu werden. Ein Notfallmechanismus, sollten die Klimaziele verfehlt werden, wird ablehnt. Ein automatischer Anstieg der Steuern auf fossile Energieträger wäre eine massive Mehrbelastung für den Wirtschaftsstandort.
Entwurf des Klimaschutzgesetzes für WKÖ untragbar
