Beim Führerschein macht das Plenum des Europaparlament einen gewissen Schritt zurück. Bei der Verlängerung eines Führerscheins sollen die EU-Staaten selbst entscheiden, ob sie eine gesundheitliche Selbsteinschätzung des Lenkers oder eine Untersuchung über die körperliche und geistige Fahrtauglichkeit beim Arzt verlangen. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hatte noch im Dezember knapp für eine europaweite verpflichtende ärztliche Untersuchung gestimmt. Auch die Verkehrsminister wollen dieses Thema den Mitgliedstaaten überlassen. Beim erstmaligen Erwerb eines Führerscheins will das EU-Plenum nun eine ärztliche Untersuchung vorschreiben, was dem Status Quo in Österreich entspricht. Die finalen Triolog-Verhandlungen finden im Herbst nach der Konstituierung des neuen Europaparlaments statt.
Abonnieren
Anmelden
0 Comments