Der Schwer­punkt der in die­sem Jahr zu erwar­ten­den Vor­ha­ben des Rates und der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on liegt im Ver­kehrs­be­reich neben Sicher­heit auf Kli­ma­schutz. In der jähr­lich vor­zu­le­gen­den Vor­schau gibt das BMK einen Über­blick über lau­fen­de und zu erwar­ten­de Legis­la­tiv­ver­fah­ren und doku­men­tiert die öster­rei­chi­sche Posi­ti­on dazu. Zum Fit for 55-Paket zäh­len unter ande­rem Regeln für die Bei­mi­schung von syn­the­ti­schen Kraft­stof­fen für die Luft­fahrt sowie die Über­ar­bei­tung des Emis­si­ons­han­del­sys­tems für den Flug­ver­kehr. Wei­ters wer­den die Umset­zung des Ein­heit­li­chen Euro­päi­schen Luft­raums vor­an­ge­trie­ben und die Slot-Rege­lung für den Som­mer­flug­plan dis­ku­tiert. Im 4. Quar­tal wird ein Vor­schlag zur Über­ar­bei­tung der Füh­rer­schein­richt­li­nie erwar­tet. Außer­dem ist die Über­ar­bei­tung der Richt­li­nie über die Zer­ti­fi­zie­rung von Trieb­fahr­zeug­füh­rern geplant.

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