Am 1. Jänner 2023 übernahm Schweden von Tschechien für die kommenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Als vier Prioritäten wurden Wettbewerbsfähigkeit, Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Einigkeit sowie Ökologischer Wandel und Energiewende definiert. Im Verkehrsbereich will sich die Präsidentschaft auf die Trilogverhandlungen zur Verkehrsgesetzgebung im Rahmen des Fit for 55-Pakets konzentrieren. Außerdem sollen die Verhandlungen zur TEN-Verordnung vorangetrieben werden. Von der Kommission werden im kommenden Halbjahr Vorschläge zum Straßen‑, Schienen- und intermodalen Verkehr erwartet, darunter eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie und ein Paket für einen umweltfreundlichen Güterverkehr. Die Präsidentschaft beabsichtigt im Rat Verhandlungen zu diesen Vorschlägen einzuleiten.
Schweden übernahm EU-Ratsvorsitz mit 1. Jänner 2023
