Fachverband Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich und die Gewerkschaft vida ziehen in der Diskussion um die Novellierung zum Streckenvergaberecht gemeinsam an einem Strang: Deutliches Nein zur verpflichtenden Ausschreibungen im heimischen Schienenpersonenverkehr.
Wahlfreiheit statt Zwang
Fachverbandsobmann Thomas Scheiber betont, dass verpflichtende Ausschreibungen den Schienenverkehr in Österreich nicht automatisch besser oder billiger machen — ganz im Gegenteil: „Wir wollen nicht, dass es am Ende des Tages nur mehr einen Wettbewerb um attraktive Strecken gibt und weniger gewinnbringende im wahrsten Sinn des Wortes auf der Strecke bleiben. Gewinne werden privatisiert, Verluste müssen von der öffentlichen Hand — und damit vom Steuerzahler — getragen werden. Wir brauchen die jeweils beste Lösung für jede einzelne Strecke im Schienenpersonenverkehr, nur dann können wir die Qualität für unsere Kunden aufrechterhalten. Entscheiden soll derjenige, der am nächsten dran ist und die Verantwortung trägt: Bund, Länder, Städte und Gemeinden sollen die Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Strecken ausschreiben oder direkt vergeben.“
Lohn- und Sozialdumping verhindern
Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, stellt klar, dass die Direktvergabe österreichweit rund 50.000 Arbeitsplätze in Eisenbahnunternehmen sichert: „Unser oberstes Ziel muss es sein, die derzeitigen Jobs nachhaltig abzusichern und darüber hinaus neue zu schaffen. Ein Aus der Direktvergabe bedeutet, dass Bahnunternehmen aus der gesamten EU am Wettbewerb teilnehmen. Kommen bei diesem Ausschreibungswettbewerb ausländische Anbieter zum Zug, dann werden Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet und mutwillig österreichische Arbeitsplätze vernichtet. Das heißt, wir würden mit österreichischem Steuergeld ausländische Arbeitsplätze finanzieren und unsere dafür opfern. Mit dem von der ÖVP geforderten Verbot der Direktvergabe setzen wir unseren Platz als Bahnland Nummer eins leichtfertig aufs Spiel mit deutlichen Verschlechterungen für die Kunden und die Beschäftigten als Folge.”
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