Fairness
Verkehr soll Verkehr finanzieren – nicht Allfälliges!
Vieles ist intransparent, wie etwa das Beispiel der Mautberechnung zeigt: wie und aus welchen Teilen sie sich konkret zusammensetzt, bleibt ein Geheimnis. Daher fordern wir hier eine „Open-Book“-Kalkulation, und die Infrastrukturanteile müssen neu berechnet werden. Lkw und Busse bezahlen alljährlich die stattliche Summe von rund 1,2 Milliarden Euro an Maut – wir wollen wissen, wohin dieses Geld fließt. Das sind Kosten, die den Standort belasten. Die Asfinag als Straßenbetreiber der Autobahnen und Schnellstraßen liefert jährlich ca. 200 Millionen Euro an Ertragssteuern und zusätzlich bis zu 100 Millionen Euro an Umsatzsteuern an die öffentliche Hand ab. Fair wäre es, diese Mittel auch wieder im und für den Verkehr einzusetzen.
Wir fordern daher eine weitgehende Zweckbindung der von der Asfinag geleisteten Steuern für den Straßenbau auf Landes- und Gemeindestraßen. Zeitgemäß wäre auch eigene Mautkategorie für Busse und eine neue Mautkategorie für Elektrofahrzeuge.
Transparenz
Vereinfachung und mehr Rechtssicherheit bei den EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr und Reform der Strafpraxis sind nötig.
In den letzten Jahren haben zahlreiche neue und immer strengere rechtliche Vorschriften die Tätigkeit in der Verkehrsbranche deutlich erschwert. Nicht nur, dass es aufgrund der Flut an vielfältigen Vorschriften immer schwieriger ist, einen Überblick über geltende Regelungen zu haben, um gesetzeskonform handeln zu können, sehen sich unsere Mitglieder auch unverhältnismäßig hohen Strafen gegenüber.
Verkehr ist ein globaler Wachstumsmarkt, die Verkehrsleistungen der heimischen Unternehmungen nehmen aber kontinuierlich ab. Der Grund dafür ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit infolge massiver Belastungen und Beschränkungen der Transportwirtschaft. Gerade in unserer Branche wird die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen besonders rigoros kontrolliert und bestraft. So führen zB schon minimale Minutenüberschreitungen im Bereich der Lenk- und Ruhezeiten im Güterbeförderungs- sowie im Personenbeförderungsbereich zu unverhältnismäßig hohen Strafzahlungen.
Wir fordern daher ein höheres Maß an Transparenz und Entbürokratisierung in der Transportbranche.
Nachhaltigkeit
Österreich hat beste geographische und ökonomische Voraussetzungen zur Logistikdrehscheibe in Europa und Brückenkopf nach Asien zu werden.
Qualität und Leistungsfähigkeit in der Infrastruktur und der ökonomisch verträgliche Zugang zu dieser sind unverzichtbare Basis dafür. Der Wettbewerb um Transportwege und Umschlagskapazitäten wird in Zukunft noch härter, deren Verfügbarkeit und der Zugang zu diesen wird wettbewerbsentscheidend sein. Daher 3.Piste für Wiener Flughafen bzw. die Anbindung an die Breitspurbahn.
Rund 1/3 der österreichischen Wertschöpfung geschieht durch den Export.
Daher lautet unsere Forderung: “Nachhaltigkeit fördern und Infrastruktur zukunftsfit machen”.
