Für Österreich schreibt die EU 48 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 gegenüber 2005 vor. Ziel des NEKP (Nationaler Energie- und Klimaplan) sollte vor allem sein, einen klaren gesamthaften und strategischen Rahmen zu zeichnen. Stattdessen enthält der Klimaplan Unsicherheiten und verweist zB auf den Mobilitätsmasterplan des Klimaschutzministeriums. Es bleibt unklar, ob damit die Bundesregierung sämtliche darin enthaltene Zielsetzungen wie etwa ein Verbot von Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren bereits 2030 verfolgen möchte. Ebenso unklar ist, was mit dem Abbau von sogenannten klimaschädlichen Subventionen wie Zuschüssen und Steuervergünstigungen (Stichwort sog Dieselprivileg) gemeint ist. Das BMF wird dazu (ab Herbst) eine interministerielle Arbeitsgruppe samt Stakeholdern einrichten, die Konkretisierungen vornimmt.
Klimaplan darf Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden
