Der Österreichische Städtebund fordert Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Mobilitätswende. Ein Schwerpunkt dabei sind die Forderungen der Städte an die nächste Bundesregierung vor allem hinsichtlich der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Nach Erhebungen des Österreichischen Städtebundes wird allein in den großen Landeshauptstädten Investitionsbedarf von ca 8,7 Mrd Euro bis 2030 erforderlich sein, um die Klimaziele zu erfüllen. Die Städte fordern einen Teil der CO2-Abgabe für den Ausbau des ÖPNV zu reservieren, ein ÖPNV-Spezialgesetz zur Absicherung des laufenden Betriebs des ÖPNV unter Zusammenführung von Ausgaben- und Aufgabenverantwortung, einen Fonds für ÖPNRV-Infrastrukturen und alle Städte, die den Vorgaben des Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetzes (SFBG) unterliegen, sollen Zugang zu einer ausreichenden Förderung zur Busumstellung auf alternative Antriebe bekommen, samt Investitionsprogramm für die notwendige Anpassung der Busbetriebshöfe.
Forderungen der Städte für Mobilitätswende
