Mobi­li­tät als Grund­recht muss leist­bar bleiben

Die Ankün­di­gung von Ver­kehrs­mi­nis­ter Stö­ger, ab 2016 exter­ne Kos­ten in die Lkw-Maut ein­zu­rech­nen und dadurch wei­te­re 50 Mio. Euro Maut­ein­nah­men pro Jahr gene­rie­ren zu wol­len, wird von der Wirt­schaft abgelehnt.

Auf den Punkt gebracht heißt hier:

  • Die Fräch­ter zah­len schon jetzt Zuschlä­ge von bis zu 30% für älte­re Fahr­zeu­ge mit erhöh­ten Schad­stoff­aus­stoß (Euro 0–3)
  • Dazu kom­men noch wei­te­re Zuschlä­ge von bis zu 20 Pro­zent auf den Son­der­maut­stre­cken wie Pyhrn‑, Tau­ern- und Brennerautobahn.
  • Und die Fräch­ter zah­len seit 2007 bereits einen “CO2 Zuschlag” zur MÖSt von 5 Cent pro Liter Die­sel, der 2011 noch ein­mal um 5 Cent pro Liter erhöht wurde.

Ver­kehr als Melkkuh”

Eine Stu­die der Schwei­zer PROG­TRANS belegt, dass nur knapp 25 Pro­zent der exter­nen Kos­ten vom Schwer­ver­kehr ver­ur­sacht wer­den. Haus­auf­ga­ben machen Herr Bun­des­mi­nis­ter, denn die aktu­el­le Dis­kus­si­on ist verzichtbar.

Nur, die Belas­tun­gen des Ver­kehrs­be­reichs mit jähr­lich rund 13 Mrd. Euro an Steu­ern und Abga­ben pro Jahr hat eine Grö­ßen­ord­nung erreicht, die nicht mehr zu stem­men ist.
Dazu kommt jetzt auch noch die Begehr­lich­keit der Län­der ihre maro­den Bud­gets durch eine flä­chen­de­cken­de LKW/Bus Maut auf­zu­bes­sern, die in Sum­me noch ein­mal rund 400 Mio. € jähr­lich brin­gen soll.