Kom­men­tar Inter­na­tio­na­len Wochen­zei­tung Verkehr

Das heu­ri­ge Jahr hat sich in den Bilan­zen der hei­mi­schen Wirt­schaft durch­wach­sen dar­ge­stellt. Die Wirt­schaft braucht drin­gen­der den je Signa­le, um zuver­sicht­lich in die Zukunft zu blicken.

Per­sön­lich freut mich daher, dass uns dazu noch vor Jah­res­en­de ein gro­ßer Erfolg gelun­gen ist. Es wird mit 1.1.2016 einen spür­ba­ren Belas­tungs­stopp bei der LKW/­Bus-Maut geben und in der Fol­ge mit 1.1.2017 einen Sys­tem­wech­sel hin zu einem wirt­schafts­ver­träg­li­chen, kla­ren und trans­pa­ren­ten Mautsystem.

Kon­kret heißt das, im kom­men­den Jahr wird es zu kei­ner Anpas­sung der „Tarif­sprei­zung“ kom­men. Damit blei­ben die Maut­sät­ze, abge­se­hen von der Inde­xie­rung (1%) auch 2016 gleich.
Die Anlas­tung exter­ner Kos­ten für Luft­ver­schmut­zung und Lärm sind ab 1.1.2017 vor­ge­se­hen, statt wie ursprüng­lich geplant schon ab 1.1.2016. Die­se Sät­ze wer­den aber bis 2020 nicht ange­ho­ben und zudem flie­ßen rund 20 Mio Euro jähr­lich aus den exter­nen Kos­ten als Öko­lo­gi­sie­rungs­bo­nus in die Stüt­zung der Euro 6 Kate­go­rie zurück. Der Zeit­punkt der Valo­ri­sie­rung wird ab 2017 an jenen der Vignet­te ange­passt wodurch die neu­en Tarif­sät­ze künf­tig bereits zur Jah­res­mit­te fest­ste­hen und das bedeu­tet mehr Pla­nungs­si­cher­heit für die Unternehmen.

Belas­tungs­stopp bei der LKW/­Bus-Maut”

Durch das neue Sys­tem konn­ten wir für die Wirt­schaft von 2016 bis 2020 Zusatz­kos­ten von rund 150 Mil­lio­nen Euro abwen­den und damit eine wei­te­re Ver­schlech­te­rung der Kon­kur­renz­fä­hig­keit des Logis­tik­stand­or­tes verhindern.

Wir bau­en dar­auf, dass die Poli­tik auf die­sem Weg bleibt und kei­ne neu­en Ein­nah­me­phan­ta­sien wie flä­chen­de­cken­de Maut ersinnt. Denn eine flä­chen­de­cken­de Maut für Kfz ab 3,5t auf dem nie­der­ran­gi­gen Stra­ßen­netz, wie sie die Bun­des­län­der anstre­ben, wäre ein Abschlag von einem mög­li­chen Wirt­schafts­wachs­tum, ein Anschlag auf die Kauf­kraft — und ein Rück­schlag für struk­tur­schwa­che Regionen.
Über­dies wür­de das eine Infla­ti­ons­wir­kung auf alle Pro­duk­te haben und damit den Ent­las­tungs­zie­len der Steu­er­re­form ent­ge­gen wirken

Durch die Steu­er­re­form wer­den 2016 rund 330.000 Mit­glieds­un­ter­neh­men um rund 400 Mio. Euro direkt ent­las­tet wer­den. Für die Ver­kehrs­bran­che wur­de noch im End­spurt Ver­bes­se­run­gen erreicht (Stich­wort Über­gangs­fris­ten bei Alt­au­to­ma­ten, Befrei­ung Fahr­schein­au­to­ma­ten von der Regis­trier­kas­sen­pflicht, Ticket­ver­käu­fe durch Buslenker/ Zug­per­so­nal fal­len unter die Erleich­te­run­gen der mobi­len Grup­pe bzw. Abwehr Erhö­hung der MöSt und USt auf Per­so­nen­be­för­de­run­gen). Als Wer­muts­trop­fen bleibt jedoch, dass die Wirt­schaft ein­mal mehr die Haupt­last der Reform (Gegen­fi­nan­zie­rung) zu tra­gen hat und die­se nicht durch längst über­fäl­li­ge Struk­tur­re­for­men erfol­gen wird.

Steu­er­re­form 2016 bringt Mit­glieds­un­ter­neh­men rund 400 Mio. Euro Tarifentlastung”

Mensch­li­che und logis­tisch beschäf­tigt die Flücht­lings­the­ma­tik die Branche.

Vor allem durch mas­si­ve Beein­träch­ti­gung der Wirt­schaft und Zusatz­kos­ten als Fol­ge von län­ge­ren Grenz­war­te­zei­ten die ins­ge­samt rund 2,5 Mio. pro Tag allein bei 5 deut­schen Gren­zen und in Spiel­feld aus­ma­chen. Ver­stärk­te Grenz­kon­trol­len aus Anlass der aktu­el­len Ter­ror­an­schlä­ge sind bei die­ser Rech­nung noch gar nicht berück­sich­tigt. Wirt­schafts­kor­ri­do­re zur rasche­ren Abwick­lung der Fahr­zeu­ge wären hier ein drin­gen­des Gebot der Stunde.

Per­sön­lich freut mich die Ein­rich­tung des Logis­tik­be­auf­trag­ten im BMVIT als zen­tra­len Ansprech­part­ner für die gesam­te trans­port­af­fi­ne Wirt­schaft und gleich­sam Bin­de­glied zwi­schen Wirt­schaft, Ver­wal­tung und Politik
Eines sei­ner Haupt­zie­le ist die Umset­zung des Gesamtverkehrsplans.
Wir sind inten­siv dabei den 116 Maß­nah­men umfas­sen­den Plan der unter unse­rer maß­geb­li­chen Betei­li­gung erar­bei­tet wur­den in der Umset­zung zu begleiten.

Ende des nächs­ten Jah­res rech­nen wir auf EU-Ebe­ne mit Vor­schlä­gen zum soge­nann­ten Road Packa­ge. Kom­mis­sa­rin Bulc hat bereits ange­kün­digt, 2016/2017 ein Maß­nah­men- und Legis­la­tiv­pa­ket für den Bereich Stra­ße vor­zu­le­gen. Hier muss es zu einer Ver­ein­fa­chung und mehr Rechts­si­cher­heit bei den EU-Sozi­al­vor­schrif­ten im Stra­ßen­ver­kehr kom­men, weil die der­zei­ti­ge Rechts­la­ge durch Inein­an­der­grei­fen und Ver­schach­te­lung zahl­rei­cher Rechts­vor­schrif­ten für den Normadres­sa­ten kaum noch admi­nis­trier­bar ist (zB EU-Form­blatt lenk­freie Tage). Die unter­schied­li­che Umset­zung von EU-Recht in Mit­glied­staa­ten führt zu Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen, die besei­tigt wer­den müs­sen (zB unter­schied­li­che Straf­hö­hen bei Übertretungen).

Eben­so darf es kei­ne wei­te­re Libe­ra­li­sie­rung bei der Kabo­ta­ge geben. In Öster­reich wur­de von uns, gemein­sam mit der AISÖ und der Gewerk­schaft vida eine Stu­die beim Insti­tut für Trans­port­wirt­schaft der Uni Wien und der Uni­ver­si­tät Lund Schwe­den beauf­tragt, die Ergeb­nis­se wer­den zur Jah­res­mit­te vor­lie­gen. Die Stu­die soll erhe­ben, wie hoch der Anteil der Kabo­ta­ge-Fahr­ten ist, wo die Betrof­fen­heit beson­ders groß ist und wie man die Schä­den und Fol­ge­ef­fek­te näher bezif­fern kann. Hier geht es um die Wett­be­werbs­fä­hig­keit unse­rer Betrie­ben und daher brau­chen wir drin­gend wirk­sa­me­re Kon­trol­le der Vorschriften.

Beim Luft­ver­kehr steht für mich nächs­tes Jahr die Abschaf­fung der Flug­ab­ga­be an. Wir haben bereits dar­ge­legt, dass dadurch posi­ti­ve Effekt auf Wirt­schafts­stand­ort und Wert­schöp­fung im Aus­maß von 229 Mil­lio­nen Euro und 3.360 zusätz­li­chen Arbeits­plät­zen pro Jahr ent­ste­hen würden.

Wir set­zen uns auch 2016 für eine Qua­li­täts­of­fen­si­ve bei den Pri­vat­bah­nen ein. Soll hei­ßen, neue Rah­men­be­din­gun­gen, die klei­ne und mitt­le­re Eisen­bahn­un­ter­neh­men nicht mehr benach­tei­li­gen. Im Hin­blick auf das 4. EU-Eisen­bahn­pa­ket muss die Inte­gra­ti­on bei klei­ne­ren und mitt­le­ren Eisen­bahn­un­ter­neh­men mög­lich blei­ben, um den Auf­bau par­al­le­ler und teu­rer Struk­tu­ren im Betrieb und bei der Infra­struk­tur zu vermeiden

Durch die Ter­ror­an­schlä­ge in Paris sind Maß­nah­men zur Gefah­ren­ab­wehr (wie z.B. zur Land­ver­kehrs- und Luft­fahrt­si­cher­heit) wie­der auf der Agen­da. Hier müs­sen alle Ver­schär­fun­gen in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den damit ver­bun­de­nen Kos­ten für alle Ver­kehrs­trä­ger ste­hen und wirt­schaft­lich ver­tret­bar sein. Neu zu beschlie­ßen­de Secu­ri­ty- Maß­nah­men soll­ten vor­ran­gig zur Bewusst­seins­bil­dung und Stär­kung der Eigen­ver­ant­wor­tung ein­ge­setzt werden.

Im Hin­blick auf die Flücht­lings­strö­me und den Ter­ror in Euro­pa darf es kein Erstar­ken von natio­na­lem Schre­ber­gar­ten-Aktio­nis­mus geben, weil die Lösun­gen nur gemein­sam und grenz­über­schrei­tend mög­lich sind.

Ich möch­te mich an die­ser Stel­le bei allen Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mern sowie ihren Mit­ar­bei­tern aus dem Trans­port­be­reich sehr herz­lich bedan­ken für ihren täg­li­chen Ein­satz im Inter­es­se unse­res Lan­des und der Men­schen die hier leben und wün­sche einen guten Jah­res­ab­schluss und vol­le Auf­trags­bü­cher für 2016.