Der jüngs­te media­le Vor­stoß, die ange­kün­dig­te Steu­er­re­form mit einer Anhe­bung der redu­zier­ten Umsatz­steu­er­sat­zes von 10% gegen zu finan­zie­ren, war für mich ein Déjà-vu.
Zum einen, weil reflex­ar­tig als Ulti­ma Ratio wie­der an der Steu­er­schrau­be gedreht wer­den soll, anstatt zuerst Poten­tia­le in der Ver­wal­tung beherzt zu heben.
Zum ande­ren, weil das sozi­al unaus­ge­wo­gen wäre und in Wider­spruch zu ent­spre­chen­den Pas­sa­ge im Regie­rungs­pro­gramm zur För­de­rung des öffent­li­chen Ver­kehrs für den länd­li­chen Raum, für die Umwelt etc. stün­de.

Poli­tik soll Spar­po­ten­ti­al durch Ver­wal­tungs­re­form heben

Kon­tra­pro­duk­tiv wäre der höhe­re Steu­er­satz auf Per­so­nen­ver­kehr, weil damit ein Preis­trei­ber geschaf­fen wür­de. Das hat nicht nur gra­vie­ren­de sozia­le Aspek­te, weil die­se Ver­teue­rung ganz beson­ders die Ein­kom­mens­schwa­chen tref­fen, son­dern durch die infla­ti­ons­trei­ben­de Wir­kung wür­de auch der Wirt­schafts­stand­ort Scha­den neh­men.

Mobi­li­tät darf kein Luxus sein, und muss auch wei­ter­hin durch einen nied­ri­ge­ren Steu­er­satz von 10% leist­bar und attrak­tiv sein.

Die Anhe­bung des nied­ri­ge­ren Umsatz­steu­er­sat­zes von 10%, der für eine Grup­pe von Gütern und unter ande­rem auch für Per­so­nen­trans­por­te – also für das Benut­zen von Bahn, Bus, Taxi, Seil­bahn etc. — gilt, wür­de die gesam­te Bevöl­ke­rung sofort im Bör­serl spü­ren.

Wo steu­er­li­che Ent­las­tung drauf­steht, wäre also in Wirk­lich­keit eine Belas­tung oder bes­ten­falls eine Ver­schie­bung drin­nen – das hat mit einer ech­ten Struk­tur- und Steu­er­re­form nichts zu tun.

Fair­ness und sozia­le Aus­ge­wo­gen­heit ist für mich nicht ver­han­del­bar und gute leist­ba­re öffent­li­che Mobi­li­täts­an­ge­bo­te sind ein wich­ti­ger Teil unse­rer Gesell­schaft und unse­res Wohl­stan­des.