Unter­schied­li­che Rege­lun­gen füh­ren zu Rechts­un­si­cher­heit und Missbrauch.

Die Zeit der Klein­staa­te­rei ist vor­bei. Gera­de im Bereich Trans­port brau­chen wir euro­pa­weit ein­heit­li­che Rege­lun­gen, die für alle Län­der gleich gel­ten. Andern­falls nimmt die Rechts­un­si­cher­heit wei­ter zu. Das habe ich auch bei der Kon­fe­renz betont, bei der ich Anfang Juni auf Ein­la­dung der Ver­kehrs­kom­mis­sa­rin Vio­le­ta Bulc teil­neh­men durfte.

Es wur­de sehr breit und offen dis­ku­tiert über alle Berei­che der Mobi­li­täts­dienst­leis­ter: Von Ent­wick­lun­gen in der Luft­fahrt im Span­nungs­feld von Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis und Wett­be­werb mit Kon­kur­renz von außer­halb der EU, über die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen im Stra­ßen­trans­port (Stich­wort: deut­sches Min­dest­lohn­ge­setz und Rege­lun­gen über die wöchent­li­che Ruhe­zeit),  bis hin zu den Ent­wick­lun­gen der Sozi­al­part­ner­schaft auf Euro­päi­scher Ebene.

Mir waren vor allem The­men wich­tig, wie die unter­schied­li­che Inter­pre­ta­ti­on euro­päi­scher Rege­lun­gen, die wesent­lich für das Nicht-Funk­tio­nie­ren des euro­päi­schen Trans­port­mark­tes ver­ant­wort­lich sind. Ich ver­wies auf das Pro­blem, dass die immer mehr wer­den­den Eigen­in­itia­ti­ven der EU-Mit­glieds­län­der Rechts­un­si­cher­heit schaf­fen und den Miss­brauch for­cie­ren. Was wir brau­chen, sind kla­re Rege­lun­gen, die unmiss­ver­ständ­lich sind und in allen Mit­glieds­staa­ten unter glei­chen und fai­ren Bedin­gun­gen kon­trol­liert und sank­tio­niert werden.

Wir brau­chen ein­fa­che, rea­lis­ti­sche Regelungen

Mein Appell rich­tet sich auch an die Ver­ant­wort­li­chen in der der gesam­ten Sup­ply Chain, wenn es dar­um geht, gegen Sozi­al­dum­ping vor­zu­ge­hen. Wir brau­chen hier einen ver­ant­wor­tungs­vol­len Umgang, wir brau­chen hier ein brei­tes Com­mit­ment von den Sta­ke­hol­dern und wir brau­chen Com­pli­an­ce. Dazu sind aber Rege­lun­gen not­wen­dig, die ein­fach, rea­lis­tisch und ver­ständ­lich sind. Denn dem Miss­brauch der Rege­lung wird die Türe in der unge­nau­en For­mu­lie­rung und in der prak­ti­schen Nicht-Anwend­bar­keit geöffnet.Es war ein lan­ger Tag, es war ein anstren­gen­der Tag aber es war ein span­nen­der Tag mit guten Gesprä­chen und Dis­kus­sio­nen und ich hof­fe dass dies der Beginn einer offe­nen Dis­kus­si­ons­kul­tur in der Kom­mis­si­on ist.