Die Zeit der Kleinstaaterei ist vorbei. Gerade im Bereich Transport brauchen wir europaweit einheitliche Regelungen, die für alle Länder gleich gelten. Andernfalls nimmt die Rechtsunsicherheit weiter zu. Das habe ich auch bei der Konferenz betont, bei der ich Anfang Juni auf Einladung der Verkehrskommissarin Violeta Bulc teilnehmen durfte.
Es wurde sehr breit und offen diskutiert über alle Bereiche der Mobilitätsdienstleister: Von Entwicklungen in der Luftfahrt im Spannungsfeld von Beschäftigungsverhältnis und Wettbewerb mit Konkurrenz von außerhalb der EU, über die aktuellen Entwicklungen im Straßentransport (Stichwort: deutsches Mindestlohngesetz und Regelungen über die wöchentliche Ruhezeit), bis hin zu den Entwicklungen der Sozialpartnerschaft auf Europäischer Ebene.
Mir waren vor allem Themen wichtig, wie die unterschiedliche Interpretation europäischer Regelungen, die wesentlich für das Nicht-Funktionieren des europäischen Transportmarktes verantwortlich sind. Ich verwies auf das Problem, dass die immer mehr werdenden Eigeninitiativen der EU-Mitgliedsländer Rechtsunsicherheit schaffen und den Missbrauch forcieren. Was wir brauchen, sind klare Regelungen, die unmissverständlich sind und in allen Mitgliedsstaaten unter gleichen und fairen Bedingungen kontrolliert und sanktioniert werden.
Mein Appell richtet sich auch an die Verantwortlichen in der der gesamten Supply Chain, wenn es darum geht, gegen Sozialdumping vorzugehen. Wir brauchen hier einen verantwortungsvollen Umgang, wir brauchen hier ein breites Commitment von den Stakeholdern und wir brauchen Compliance. Dazu sind aber Regelungen notwendig, die einfach, realistisch und verständlich sind. Denn dem Missbrauch der Regelung wird die Türe in der ungenauen Formulierung und in der praktischen Nicht-Anwendbarkeit geöffnet.Es war ein langer Tag, es war ein anstrengender Tag aber es war ein spannender Tag mit guten Gesprächen und Diskussionen und ich hoffe dass dies der Beginn einer offenen Diskussionskultur in der Kommission ist.
