Mit dem Vor­schlag einer City-Maut für Ein­pend­ler nach Wien wur­de offen­sicht­lich die heu­ri­ge Som­mer­loch-Sai­son vor­zei­tig eröff­net. Nach­hal­ti­ge Ver­kehrs­po­li­tik schaut anders aus. Anstel­le von Aktio­nis­mus for­de­re ich eine seriö­se und fun­dier­te Ver­kehrs­po­li­tik ein:

Das Land Wien muss zuerst sei­ne Haus­auf­ga­ben machen. Dazu zäh­len eine ver­nünf­ti­ge Öffi-Offen­si­ve, die Abstim­mung mit der gan­zen Ost-Regi­on, also mit den Anbin­dun­gen nach Nie­der­ös­ter­reich und ins Bur­gen­land, sowie mit dem Twin City Bra­tis­la­va“. Zudem gehör­ten die nöti­gen Infra­struk­tur­pro­jek­te wie bei­spiels­wei­se der Lobau­tun­nel rasch umge­setzt.

Ver­kehr leis­tet bereits sehr hohe Steu­er­bei­trä­ge

Der Ver­kehr leis­tet bereits jetzt durch den direkt dem Stra­ßen­ver­kehr zuor­den­ba­ren Steu­ern (MÖSt, NoVA, Kfz-Steu­er, motor­be­zo­ge­ne VersSt) enor­me Bud­get­bei­trä­ge. Ein beträcht­li­cher Anteil davon geht an Län­der und Gemein­den: Im Jahr 2016 etwa erhiel­ten die Bun­des­län­der Ertrags­an­tei­le in Höhe von 1,4 Mil­li­ar­den Euro und die Gemein­den in Höhe von 820 Mil­lio­nen Euro – und die Ten­denz ist stei­gend. „Die Wie­ner Poli­tik soll­te zuerst Kas­sa­sturz machen und schau­en, wo ein­ge­spart wer­den kann, bevor neue Geld­quel­len ange­zapft wer­den“.

Auch Ein­pend­ler sind Men­schen, die Steu­ern zah­len

In dem Vor­schlag wird offen­sicht­lich ver­ges­sen, dass in Wien ansäs­si­ge Fir­men für ihre ein­pen­deln­den Mit­ar­bei­ter Steu­er zah­len. Auch müs­se man über die Grün­de fürs Ein­pen­deln reden, etwa über leist­ba­ren Wohn­raum in Wien. „Ana­ly­sie­ren wir die Ursa­chen und brin­gen sie mit den Zie­len in Ein­klang. Wer hier lie­fert, kann sich pro­fi­lie­ren. Denn nie­mand wol­le eine Zwei­klas­sen-Gesell­schaft, bestehend aus jenen, die es sich leis­ten kön­nen oder Kos­ten abwäl­zen kön­nen, und den ande­ren, die das nicht kön­nen und gezwun­gen sind ein­zu­pen­deln.
Außer­dem, wäre über Umwe­ge mit einer schlei­chen­den Ver­teue­rung sämt­li­cher Dienst­leis­tun­gen zu rech­nen.

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