Wirt­schafts­par­la­ment: Der Wirt­schaft eine Stim­me geben

Mit der Inves­ti­ti­ons­zu­wachs­prä­mie, der Mit­tel­stands-Finan­zie­rungs­ge­sell­schaft oder der anste­hen­den Lohn­ne­ben­kos­ten­sen­kung um 0,4%, der Abschaf­fung der Ban­ken­steu­er sowie der Ver­hin­de­rung einer Flä­chen­maut – nur um eini­ge Erfol­ge zu erwäh­nen -, wur­den wich­ti­ge Signa­le für eine Fort­ent­wick­lung des Stand­or­tes Öster­reich gegeben.

 

Gewer­be­ord­nung – Moder­ni­sie­rung ja, Kahl­schlag nein”

Das heißt für mich, der Zugang zum Unter­neh­mer­tum muss erleich­tert und büro­kra­ti­sche Hür­den gesenkt wer­den. Letz­te­res bedeu­tet  für mich auch, das Betriebs­an­la­gen­recht zu ver­ein­fa­chen. Kei­nes­falls jedoch dürf­ten Qua­li­fi­ka­ti­on, Qua­li­tät und Aus­bil­dung beein­träch­tigt werden.

Wir kom­men außer­dem nicht um eine moder­ne Arbeits­zeit-Rege­lung für moder­ne Unter­neh­men her­um.  Denn Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sie­rung muss als Chan­ce begrif­fen wer­den. Durch maß­ge­schnei­der­te Arbeits­zeit-Model­le kön­nen die Her­aus­for­de­run­gen von mor­gen bewäl­tigt und Jobs gesi­chert wer­den. Hier gilt es im Sin­ne von Arbeit­ge­bern wie auch Arbeit­neh­mern das star­re Kor­sett bei der Arbeits­zeit abzu­le­gen und indi­vi­du­el­le, fle­xi­ble Lösun­gen zu ermöglichen.

Im inter­na­tio­na­len Ver­gleich sieht man: je fort­schritt­li­cher und zukunfts­ori­en­tier­ter eine Wirt­schaft, des­to fle­xi­bler auch die Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen. Öster­reich ist hier weit restrik­ti­ver als ande­re Län­der: Schwe­den und Finn­land ken­nen gar kei­ne gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit pro Tag oder Woche. In Deutsch­land gibt es kei­nen gesetz­li­chen Über­stun­den­zu­schlag, die Tarif­ver­trä­ge sehen meist 25% Zuschlag vor. In Öster­reich sieht das Arbeits­zeit­ge­setz 50% Zuschlag für Über­stun­den vor, grund­sätz­lich darf nicht län­ger als 10 Stun­den pro Tag gear­bei­tet wer­den. Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sie­rung, um sich der dyna­misch Ver­än­de­run­gen anpas­sen zu kön­nen, heißt für mich: 10 Stun­den Nor­mal­ar­beits­zeit, 12 Stun­den Höchst­ar­beits­zeit pro Tag bzw. 60 Stun­den Wochen­höchst­ar­beits­zeit bei einer Durch­rech­nungs­zeit von 2 Jahren

Das braucht die Wirt­schaft jetzt und nicht in der Zukunft.

Ein Blick in den Moni­to­ring Report, der anhand einer Viel­zahl an Ran­kings und Indi­ka­to­ren (ins­ge­samt 150) die Stär­ken und Schwä­chen des Wirt­schafts­stand­orts Öster­reich ana­ly­siert und Öster­reichs Posi­ti­on und Ent­wick­lung über die letz­ten Jah­re im inter­na­tio­na­len Ver­gleich aufzeigt.

Unse­re Stär­ke ist ein hoher Wohl­stand, Diver­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schaft eine gute Infra­struk­tur, soli­de Export­über­schüs­se, eine nied­ri­ge Jugend­ar­beits­lo­sig­keit und ein dua­les Ausbildungssystem.

In die­sem Bereich ist die hei­mi­sche Wirt­schaft und unse­re Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer Garant für eine soli­de Entwicklung.
Es gibt aber auch Schwä­chen und Hand­lungs­be­darf: hohe Ver­schul­dung und Steu­er­be­las­tung, Regu­lie­rungs­aus­maß, Arbeits­markt­re­gu­lie­rung, Grö­ße des öffent­li­chen Sek­tors, Arbeits­kos­ten­ent­wick­lung, Zugang zu Finan­zie­rung und alter­na­ti­ven Finanz­for­men, gene­rel­les Reform­tem­po und schließ­lich Bil­dung und Fachkräftemangel.
Die­se Berei­che  müs­sen wir mutig ange­hen und Refor­men ein­for­dern, um Bewähr­tes zukunfts­fit zu machen.