Die Stadt Wien plant, ein flä­chen­de­cken­des Rechts­ab­bie­ge­ver­bot für Lkw ohne Abbie­ge­as­sis­ten­ten ab 1.1.2021 ein­zu­füh­ren. Der­zeit läuft das Noti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren und der Ent­wurf liegt bei der EU-Kom­mis­si­on. Zusätz­lich zu der Tat­sa­che, dass ein undif­fe­ren­zier­tes Abbie­ge­ver­bot imprak­ti­ka­bel, umwelt­schäd­lich und sogar gefähr­lich sowie klar geset­zes- und ver­fas­sungs­wid­rig ist, ver­stößt es aus Sicht der Ver­kehrs­wirt­schaft auch gegen EU-Recht, u.a. gegen die Waren­ver­kehrs­frei­heit. Die WKÖ hat daher eine ent­spre­chen­de Stel­lung­nah­me an die EU-Kom­mis­si­on geschickt und wir haben unse­re Posi­ti­on letz­te Woche auch in einem per­sön­li­chen Gespräch in Brüs­sel erläu­tert.