2017 muss Jahr der Ent­las­tung für Betrie­be werden

Zur jüngst wie­der auf­ge­flamm­ten Dis­kus­si­on über eine Erhö­hung der Mine­ral­öl­steu­er auf Die­sel gibt es von mir ein dezi­dier­tes Nein: Bei einer Steu­er- und Abga­ben­quo­te von über 40 Pro­zent ist jeder Gedan­ke auch nur irgend­ei­ne Steu­er zu erhö­hen, gera­de­zu fahr­läs­sig und zu verwerfen.

Eine Die­sel­ver­teue­rung hät­te Wett­be­werbs­ein­bu­ßen für die Betrie­be und wei­te­re Steu­er­las­ten für die Kon­su­men­ten zur Fol­ge. Zum Hand­kuss kämen näm­lich jene, die nicht ein­fach zu Alter­na­ti­ven, wie etwa Elek­tro­fahr­zeu­gen, wech­seln kön­nen – ob das jetzt die durch­schnitt­li­che öster­rei­chi­sche Fami­lie ist, die aus Kos­ten­grün­den einen Die­sel-Kom­bi fährt oder öster­rei­chi­sche Trans­port­un­ter­neh­mer. Zudem müss­te die Trans­port­bran­che die höhe­ren Kos­ten letzt­lich an die End­ver­brau­cher wei­ter­ge­ben, was sich nega­tiv auf die Kauf­kraft und den Stand­ort ins­ge­samt aus­wir­ken wür­de. Und: Es wür­de – wie die Erfah­rung aus der MöSt-Erhö­hung 2011 lehrt — zu einem Rück­gang der MöSt- und Umsatz­steu­er­ein­nah­men aus­län­di­scher Tank­tou­ris­ten kommen.

2017 muss viel­mehr das Jahr der Ent­las­tung für die Betrie­be wer­den, um Öster­reich wirt­schaft­lich wie­der auf die Über­hol­spur zu bringen.”

Eine höhe­re MöSt auf Die­sel wäre somit bud­get­po­li­tisch und wirt­schafts­po­li­tisch ein Irr­weg – und hät­te auch kei­ne Len­kungs­ef­fek­te. Es ist unver­ant­wort­lich schon wie­der neue Belas­tun­gen für die Betrie­be aus dem Hut zu zau­bern: Es geht dar­um, Inves­ti­tio­nen anzu­kur­beln und die Rah­men­be­din­gun­gen für Arbeits­plät­ze zu schaf­fen. Eine Die­sel­ver­teue­rung hät­te den gegen­tei­li­gen Effekt. Gera­de der Job-Motor Ver­kehrs­wirt­schaft darf nicht abge­würgt werden!