Effektive Kontrolle und klare gesetzliche Rahmenbedingungen nötig
Kabotage ist schwer eingrenzbar und derzeit auch kaum kontrollierbar. Dank einer Studie, die WKÖ-Bundessparte Transport und Verkehr, AISÖ und vida gemeinsam initiiert haben, können wir die Problematik jetzt erstmals in Zahlen fassen und beziffern, wie viel Wertschöpfung an unseren Betrieben vorbeifährt.
Etwa jeder fünfte (!) Transport im österreichischen Binnenverkehr ist eine Kabotagefahrt, ergab die Studie — eine erschreckende Zahl!
Daraus ergibt sich ein Schaden für Staat und Sozialversicherungssystem von rund 500 Millionen Euro. Umgerechnet in Beschäftigungsäquivalenten bedeutet das, dass mehr als 14.000 Jobs verloren gehen.
Leerfahrten zu vermeiden ist ein legitimes Ziel. Doch wenn die schwammigen gesetzlichen Vorgaben dafür ausgehöhlt werden und in der Folge öffentliche Hand und heimische Transportunternehmer auf der Strecke bleiben, muss die Politik handeln.
Gemeinsam mit dem Sozialpartner fordern wir daher:
- Eine einheitliche, klare Definition von „Kabotage“ auf EU-Ebene. Zudem sollte es ein einheitliches, durchnummeriertes Kabotage-Kontrollblatt geben.
— Verstöße gegen Kabotagevorschriften müssen in die EU-Liste der schwerwiegenden Verstöße aufgenommen werden
— Das österreichische Güterbeförderungsgesetz soll explizit festhalten, dass eindeutige Belege gemäß den europarechtlichen Erfordernissen – zur besseren Kontrolle – im Fahrzeug mitgeführt werden müssen.
— Notwendig ist auch die Sicherstellung einer wirksamen und intensiveren Kontrolle der Vorschriften – national nicht zuletzt auch in Abstimmung aller beteiligten Ministerien und Behörden.
WKÖ-Bundesspartenobman Alexander Klacska, Studienautor Prof. Sebastian Kummer und vida-Bundessekretär Karl Delfs
