Effek­ti­ve Kon­trol­le und kla­re gesetz­li­che Rah­men­be­din­gun­gen nötig

Kabo­ta­ge ist schwer ein­grenz­bar und der­zeit auch kaum kon­trol­lier­bar. Dank einer Stu­die, die WKÖ-Bun­des­s­par­te Trans­port und Ver­kehr, AISÖ und vida gemein­sam initi­iert haben, kön­nen wir die Pro­ble­ma­tik jetzt erst­mals in Zah­len fas­sen und bezif­fern, wie viel Wert­schöp­fung an unse­ren Betrie­ben vorbeifährt.

Etwa jeder fünf­te (!) Trans­port im öster­rei­chi­schen Bin­nen­ver­kehr ist eine Kabo­ta­ge­fahrt, ergab die Stu­die — eine erschre­cken­de Zahl!
Dar­aus ergibt sich ein Scha­den für Staat und Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem von rund 500 Mil­lio­nen Euro. Umge­rech­net in Beschäf­ti­gungs­äqui­va­len­ten bedeu­tet das, dass mehr als 14.000 Jobs ver­lo­ren gehen.

Leer­fahr­ten zu ver­mei­den ist ein legi­ti­mes Ziel. Doch wenn die schwam­mi­gen gesetz­li­chen Vor­ga­ben dafür aus­ge­höhlt wer­den und in der Fol­ge öffent­li­che Hand und hei­mi­sche Trans­port­un­ter­neh­mer auf der Stre­cke blei­ben, muss die Poli­tik handeln.

Gemein­sam mit dem Sozi­al­part­ner for­dern wir daher:

-    Eine ein­heit­li­che, kla­re Defi­ni­ti­on von „Kabo­ta­ge“ auf EU-Ebe­ne. Zudem soll­te es ein ein­heit­li­ches, durch­num­me­rier­tes Kabo­ta­ge-Kon­troll­blatt geben.
—    Ver­stö­ße gegen Kabo­ta­ge­vor­schrif­ten müs­sen in die EU-Lis­te der schwer­wie­gen­den Ver­stö­ße auf­ge­nom­men werden
—    Das öster­rei­chi­sche Güter­be­för­de­rungs­ge­setz soll expli­zit fest­hal­ten, dass ein­deu­ti­ge Bele­ge gemäß den euro­pa­recht­li­chen Erfor­der­nis­sen – zur bes­se­ren Kon­trol­le – im Fahr­zeug mit­ge­führt wer­den müssen.
—    Not­wen­dig ist auch die Sicher­stel­lung einer wirk­sa­men und inten­si­ve­ren Kon­trol­le der Vor­schrif­ten – natio­nal nicht zuletzt auch in Abstim­mung aller betei­lig­ten Minis­te­ri­en und Behörden.

WKÖ-Bun­des­spar­ten­ob­man Alex­an­der Klacs­ka, Stu­di­en­au­tor Prof. Sebas­ti­an Kum­mer und vida-Bun­des­se­kre­tär Karl Delfs