Auch wenn die Ver­hand­lun­gen zum EU-Mobi­li­täts­pa­ket zäh und lang­wie­rig sind – eine Auf­wei­chung der Kabo­ta­ge­re­ge­lung darf es nicht geben. Das haben Alex­an­der Klacs­ka und Erik Wolf für die öster­rei­chi­sche Ver­kehrs­wirt­schaft in Gesprä­chen mit Kabi­netts­mit­ar­bei­tern von EU-Ver­kehrs­kom­mis­sa­rin Vio­le­ta Bulc heu­te klar­ge­stellt. Eine wei­te­re Libe­ra­li­sie­rung der Kabo­ta­ge­be­stim­mun­gen ist aus­ge­schlos­sen, solan­ge es in Euro­pa der­ar­ti­ge Unter­schie­de bei Abga­ben, sowie Lohn- und Lohn­ne­ben­kos­ten gibt, die öster­rei­chi­schen Unter­neh­men eine kla­ren Wett­be­werbs­nach­teil brin­gen. Auf EU-Ebe­ne muss fest­ge­legt wer­den, dass Ent­sen­de­be­stim­mun­gen jeden­falls auf Kabo­ta­ge­be­för­de­run­gen anzu­wen­den sind. Auch fle­xi­ble­re Lenk- und Ruhe­zei­ten für Lkw- und Bus-Len­ker müs­sen drin­gend aus­ver­han­delt wer­den. Maut­er­hö­hun­gen im Zuge der Über­ar­bei­tung der Wege­kos­ten­richt­li­nie kön­nen nicht akzep­tiert wer­den.

Mitarbeiter Kabinet Bulc, EU Generaldirektion Move

Mit­ar­bei­ter Kabi­net Bulc, EU Gene­ral­di­rek­ti­on Move

Mitarbeiter Kabinet Bulc, EU Generaldirektion Move