Bun­des­spar­ten­ob­mann Alex­an­der Klacs­ka und Geschäfts­füh­rer Erik Wolf, © WKÖ/BSTV

Ver­kehr soll Ver­kehr finan­zie­ren – nicht Allfälliges

Die Finan­zie­rung der Infra­struk­tur benö­tigt mehr trans­pa­rent. Lkw und Bus­se bezah­len all­jähr­lich die statt­li­che Sum­me von rund 1,2 Mil­li­ar­den Euro an Maut – wir wol­len wis­sen, wohin die­ses Geld fließt. Die Maut­be­rech­nung, wie und aus wel­chen Tei­len sie sich kon­kret zusam­men­setzt, ist intransparent.

Open-Book“-Kalkulation ein­füh­ren; Infra­struk­tur­an­tei­le müs­sen neu berech­net werden.

Nicht nur trans­pa­ren­ter, auch die Mit­tel­ver­wen­dung im Ver­kehr muss fai­rer wer­den. Die Asfi­nag als Stra­ßen­be­trei­ber der Auto­bah­nen und Schnell­stra­ßen („hoch­ran­gi­ges Stra­ßen­netz“) lie­fert jähr­lich ca. 200 Mil­lio­nen Euro an Ertrags­steu­ern und zusätz­lich bis zu 100 Mil­lio­nen Euro an Umsatz­steu­ern an die öffent­li­che Hand ab. Fair und trans­pa­rent wäre es, die­se Mit­tel auch für den Ver­kehr ein­zu­set­zen. Eine weit­ge­hen­de Zweck­bin­dung der von der Asfi­nag geleis­te­ten Steu­ern für den Stra­ßen­bau auf Lan­des- und Gemein­de­stra­ßen ist Gebot der Stunde.

Für die­ses sog. nie­der­ran­gi­ge Stra­ßen­netz sind Län­der und Kom­mu­nen zustän­dig. Dass sie lau­fend über Geld­not im Stra­ßen­bau und ‑erhalt kla­gen, ist nichts Neu­es. Auch das wäre aber nicht not­wen­dig, wenn die vor­han­de­nen Mit­tel bes­ser ein­ge­setzt würden.

Die Bun­des­län­der und Gemein­den tätig­ten im Jahr 2015 ins­ge­samt 2,66 Mil­li­ar­den Euro an Aus­ga­ben für den Stra­ßen­bau, abzüg­lich Aus­ga­ben für Per­so­nal betru­gen die Aus­ga­ben knapp über 2 Mil­li­ar­den Euro. Wenn nur 15% der Stra­ßen­bau-Aus­ga­ben (Per­so­nal­kos­ten nicht mit­ein­be­zo­gen) ein­ge­spart wer­den könn­ten — etwa durch Effi­zi­enz­stei­ge­run­gen und Zusam­men­le­gun­gen von Stra­ßen­ver­wal­tun­gen, ergä­be das ein zusätz­li­ches Stra­ßen­bau­bud­get von mehr als 300 Mil­lio­nen Euro pro Jahr.

In Sum­me ver­si­ckern also rund 500 bis 600 Mil­lio­nen Euro pro Jahr. Die­ses Poten­zi­al könn­te man für den Stra­ßen­bau und ‑erhalt in Öster­reich ein­set­zen, ohne den Steu­er­zah­ler auch nur mit einen ein­zi­gen Cent zusätz­lich zu belasten.

» Ö‑Töne der Pressekonferenz

Foli­en