Bundesspartenobmann Alexander Klacska und Geschäftsführer Erik Wolf, © WKÖ/BSTV
Verkehr soll Verkehr finanzieren – nicht Allfälliges
Die Finanzierung der Infrastruktur benötigt mehr transparent. Lkw und Busse bezahlen alljährlich die stattliche Summe von rund 1,2 Milliarden Euro an Maut – wir wollen wissen, wohin dieses Geld fließt. Die Mautberechnung, wie und aus welchen Teilen sie sich konkret zusammensetzt, ist intransparent.
„Open-Book“-Kalkulation einführen; Infrastrukturanteile müssen neu berechnet werden.
Nicht nur transparenter, auch die Mittelverwendung im Verkehr muss fairer werden. Die Asfinag als Straßenbetreiber der Autobahnen und Schnellstraßen („hochrangiges Straßennetz“) liefert jährlich ca. 200 Millionen Euro an Ertragssteuern und zusätzlich bis zu 100 Millionen Euro an Umsatzsteuern an die öffentliche Hand ab. Fair und transparent wäre es, diese Mittel auch für den Verkehr einzusetzen. Eine weitgehende Zweckbindung der von der Asfinag geleisteten Steuern für den Straßenbau auf Landes- und Gemeindestraßen ist Gebot der Stunde.
Für dieses sog. niederrangige Straßennetz sind Länder und Kommunen zuständig. Dass sie laufend über Geldnot im Straßenbau und ‑erhalt klagen, ist nichts Neues. Auch das wäre aber nicht notwendig, wenn die vorhandenen Mittel besser eingesetzt würden.
Die Bundesländer und Gemeinden tätigten im Jahr 2015 insgesamt 2,66 Milliarden Euro an Ausgaben für den Straßenbau, abzüglich Ausgaben für Personal betrugen die Ausgaben knapp über 2 Milliarden Euro. Wenn nur 15% der Straßenbau-Ausgaben (Personalkosten nicht miteinbezogen) eingespart werden könnten — etwa durch Effizienzsteigerungen und Zusammenlegungen von Straßenverwaltungen, ergäbe das ein zusätzliches Straßenbaubudget von mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr.
In Summe versickern also rund 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Potenzial könnte man für den Straßenbau und ‑erhalt in Österreich einsetzen, ohne den Steuerzahler auch nur mit einen einzigen Cent zusätzlich zu belasten.
Folien
