Verkehr soll Verkehr finanzieren – nicht Allfälliges. Vieles ist intransparent, Beispiel Mautberechnung: wie und aus welchen Teilen sie sich konkret zusammensetzt, bleibt ein Geheimnis. Daher fordern wir hier eine „Open-Book“-Kalkulation, und die Infrastrukturanteile müssen neu berechnet werden. Lkw und Busse bezahlen alljährlich die stattliche Summe von rund 1,2 Milliarden Euro an Maut – wir wollen wissen, wohin dieses Geld fließt. Das sind Kosten, die den Standort belasten. Die Asfinag als Straßenbetreiber der Autobahnen und Schnellstraßen liefert jährlich ca. 200 Millionen Euro an Ertragssteuern und zusätzlich bis zu 100 Millionen Euro an Umsatzsteuern an die öffentliche Hand ab. Fair wäre es, diese Mittel auch wieder im und für den Verkehr einzusetzen. Wir fordern daher eine weitgehende Zweckbindung der von der Asfinag geleisteten Steuern für den Straßenbau auf Landes- und Gemeindestraßen. Zeitgemäß wäre auch eigene Mautkategorie für Busse und eine neue Mautkategorie für Elektrofahrzeuge.
Weniger Bürokratie — Mehr Effizienz
Die Bundesländer und Gemeinden tätigten im Jahr 2015 insgesamt 2,66 Milliarden Euro an Ausgaben für den Straßenbau, abzüglich Ausgaben für Personal betrugen die Ausgaben knapp über 2 Milliarden Euro. Wenn nur 15% der Straßenbau-Ausgaben (Personalkosten nicht miteinbezogen) eingespart werden könnten — etwa durch Effizienzsteigerungen und Zusammenlegungen von Straßenverwaltungen, ergäbe das ein zusätzliches Straßenbaubudget von mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr. Hier liegt das Geld buchstäblich auf Straße.
In Summe versickern also rund 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr. Geld, das anderswo fehlt und dass der Staat der Wirtschaft, der arbeitenden Bevölkerung, erst abnehmen muss. Dieses Potenzial könnte man für den Straßenbau und –erhalt in Österreich einsetzen, ohne den Steuerzahler auch nur mit einem einzigen Cent zusätzlich zu belasten.
