In Bel­gi­en kann eine Geld­stra­fe von 1800 € ver­hängt wer­den, wenn ein Fah­rer die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Ruhe­zeit in sei­nem Fahr­zeug ver­bringt. Ein bel­gi­sches Unter­neh­men klag­te dage­gen und der EuGH hat am 20. Dezem­ber 2017 ent­schie­den: LKW-Fah­rern ist es gemäß der Ver­ord­nung 561/2006 strikt unter­sagt ihre regu­lä­re wöchent­li­che Ruhe­zeit (lt. EU-Ver­ord­nung Ruhe­pau­sen­zeit­räu­me von durch­ge­hend min­des­tens 45 Stun­den) in der Fah­rer­ka­bi­ne zu ver­brin­gen. Die Begrün­dung sieht der Gerichts­hof aus der EU-Ver­ord­nung zur Har­mo­ni­sie­rung der Sozi­al­vor­schrif­ten im Stra­ßen­ver­kehr (EU-VO 561/2006), die das klar verbietet.

Man­gel an siche­ren Abstellplätzen

Nun müs­sen die­sem Urteil rasch Taten der Poli­tik fol­gen, warnt Alex­an­der Klacs­ka, Obmann der Bun­des­s­par­te Trans­port und Ver­kehr in der WKÖ:

Die höchs­ten Straf­an­dro­hun­gen nüt­zen nichts wenn unse­re Len­ker in der Rea­li­tät kei­ne Alter­na­ti­ve haben, als in der Fah­rer­ka­bi­ne zu über­nach­ten, weil sie ihr Fahr­zeug nicht ver­las­sen dür­fen. Nach wie vor fehlt eine flä­chen­de­cken­de Infra­struk­tur, also Stell­plät­ze in aus­rei­chen­der Zahl, die adäquat gesi­chert sind. Es ist wider­sin­nig, Stra­fen zu mani­fes­tie­ren, wo Alter­na­ti­ven fehlen.”

Wei­ters kri­ti­siert er: “Allei­ne in Öster­reich zahlt die Bran­che für die Benut­zung der Auto­bahn­in­fra­struk­tur rund 1,3 Mil­li­ar­den Euro, und die­se Sum­me steigt von Jahr zu Jahr. Es man­gelt jedoch an allen Ecken und Enden an siche­ren Abstell­plät­zen, war­men und sau­be­ren Sani­tär­ein­rich­tun­gen, und Auf­ent­halts­mög­lich­kei­ten für unse­re Len­ke­rin­nen und Lenker“

Der Bran­chen­spre­cher for­dert hier müs­se ange­setzt wer­den, wenn auf euro­päi­scher Ebe­ne im Rah­men des Road Packa­ges auch Lenk und Ruhe­zei­ten dis­ku­tiert wer­den: „Wir brau­chen ehest­mög­lich Rah­men­be­din­gun­gen, die Über­gangs­fris­ten fest­le­gen. Das Ziel muss sein, so rasch wie mög­lich einen euro­pa­wei­ten rechts­kon­for­men Rah­men zu schaf­fen, der den Trans­port­un­ter­neh­men und ihren Mit­ar­bei­tern Rechts­si­cher­heit und Trans­pa­renz schafft. Wir for­dern in ganz Euro­pa auch die Zweck­bin­dung der Maut­ge­büh­ren von LKW und Bus in eine Ver­bes­se­rung der Infra­struk­tur für die Len­ke­rin­nen und Len­ker und die Unternehmen.”

»>Zur Pres­se­aus­sen­dung des EuGH«<