Der euro­päi­sche Gerichts­hof hat ent­schie­den, dass ein Ver­mitt­lungs­dienst, der es mit­tels einer Smart­pho­ne-Appli­ka­ti­on ermög­li­chen soll, gegen Ent­gelt eine Ver­bin­dung zwi­schen Len­kern und Fahr­gäs­ten her­zu­stel­len, als Ver­kehrs­dienst­leis­tung im euro­pa­recht­li­chen Sinn ein­zu­stu­fen ist. Das von Uber ange­bo­te­ne Ser­vice fällt daher nicht unter den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr im Bin­nen­markt und es ist Sache der Mit­glied­staa­ten, die Bedin­gun­gen zu regeln, unter denen der­ar­ti­ge Dienst­leis­tun­gen erbracht wer­den. Durch die­se Ent­schei­dung wird sicher­ge­stellt, dass Digi­ta­li­sie­rung nicht dazu füh­ren darf, Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen zu schaf­fen.

Das Ver­fah­ren los­ge­tre­ten hat ein spa­ni­scher Taxi­un­ter­neh­mer, der Beschwer­de gegen den Uber Mut­ter­kon­zern Uber­Pop ein­reich­te. Aktu­ell lie­gen noch Fäl­le in Frank­reich und Deutsch­land beim EuGH, die sich unter ande­rem mit UberBlack, dem Limou­si­nen-Ser­vice des Unter­neh­mens befas­sen. Dem nun gefäll­ten Urteil dürf­te aller­dings eine zen­tra­le Bedeu­tung als Prä­ze­denz­fall für alle EU-Staa­ten, sowie für noch aus­ste­hen­de EuGH Ent­schei­dun­gen zukom­men.

Gute Nach­rich­ten für Taxi­un­ter­neh­men

Der Taxi­bran­che ist das ame­ri­ka­ni­sche Unter­neh­men schon lan­ge ein Dorn im Fleisch. Weil sich das Uber und die bei ihm regis­trier­ten Fah­rer nicht an offi­zi­el­le Taxi­ta­ri­fe hal­ten müs­sen konn­te sich der Anbie­ter bis­lang einen Wett­be­werbs­vor­teil ver­schaf­fen.

Dem dürf­te mit dem neus­ten Gerichts­ent­scheid, zumin­dest vor­erst, ein Rie­gel vor­ge­scho­ben sein. Dadurch konn­te ein guter Schritt in Rich­tung Wett­be­werbs­gleich­heit gemacht wer­den — Gute Nach­rich­ten für die hei­mi­sche Taxi­un­ter­neh­men.

In sei­nem Ursprungs­land, den USA, muss sich Uber aktu­ell noch kei­ne Sor­gen machen sein her­kömm­li­ches Geschäfts­mo­dell auf­ge­ben zu müs­sen. Den Groß­teil des Geschäfts machen hier noch Pri­vat­leu­te mit ihren eige­nen Autos aus. Aller­dings lau­fen auch hier bereits Gerichts­ver­fah­ren zur Klä­rung der Fra­ge nach der Ein­stu­fung der Fah­rer als Mit­ar­bei­ter. Eine Ent­schei­dung gegen den Kon­zern hier könn­te eine wei­te Signal­wir­kung haben und in letz­ter Instanz die Kos­ten des Diens­tes spür­bar in die Höhe trei­ben.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zum EuGH Urteil