Rede im WKÖ-Wirtschaftsparlament am 26.11.2015
Die Herausforderungen: Neugestaltung der Sozialsysteme, Senkung der Abgabenquote, Abbau des Schuldenbergs
Wir müssen — auch und gerade wegen der nach wie vor angespannten wirtschaftlichen Situation — optimistisch in die Zukunft blicken, die Ärmel aufkrempeln und die Herausforderungen anpacken. Und davon gibt es einige. Uns muss es endlich gelingen die Systeme wieder in Ordnung zu bringen. So wie uns die Neugestaltung des Maut-Systems gelungen ist, müssen wir auch endlich die Neugestaltung der Sozialsysteme in Angriff nehmen.
Ein weiteres, ganz wesentliches Ziel muss — und das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren — die die Senkung der Steuer-und Abgabenquote unter 40 Prozent sein. Damit schaffen wir Spielräume von 12 bis 14 Milliarden Euro für notwendige Reformen.
Auch der Schuldenrucksack, der in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent mehr gefüllt wurde, muss endlich wieder entleert werden. Auch wenn die Investitionsquote von 14 auf aktuell 5 Prozent des BIP gesunken ist, so müssen wir auch unseren Banken wieder Luft zum Atmen verschaffen, wenn die Nachfrage nach Investitionen wieder da ist. Überzogene Eigenkapitalerfordernisse sind jedenfalls der falsche Weg, denn Eigenkapital spiegelt die Mittelherkunft wider und nicht deren Verwendung.
