Ver­kehrs­aus­schuss beschließt Aus­nah­men vom Wochen­end- und Nacht­fahr­fahr­ver­bot und Erleich­te­run­gen für Omnibusse

Gesetz­te ent­rüm­peln heißt: Nach der jüngst im Ver­kehrs­aus­schuss des Natio­nal­rat beschlos­se­nen Ände­rung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung muss künf­tig nicht mehr in jedem Bun­des­land geson­dert eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung bean­tragt werden.

Statt­des­sen soll ein Antrag bei jener Lan­des­re­gie­rung rei­chen, in deren Wir­kungs­be­reich die Fahrt beginnt. Die neue Rege­lung bringt unse­ren Betrie­ben nicht nur admi­nis­tra­ti­ve Erleich­te­run­gen, son­dern auch erheb­li­che Kos­ten­er­spar­nis­se. Der­zeit müs­sen Unter­neh­men für Aus­nah­men vom Wochen­end- und Nacht­fahr­fahr­ver­bot bis zu 9 Beschei­de bean­tra­gen und auch ent­spre­chend Ver­wal­tungs­ge­büh­ren ent­rich­ten, wenn die Fahrt über zwei oder meh­re­re Bun­des­län­der gehen soll.

 

Erleich­te­run­gen für Omnibusse

Die befris­te­ten Erleich­te­run­gen für den Orts­li­ni­en­ver­kehr wur­den ver­län­gert und teil­wei­se in unbe­fris­te­tes Dau­er­recht über­nom­men. So soll künf­tig die manu­el­le Nach­trags­pflicht am Tacho­gra­phen von Tätig­kei­ten bei Fah­rerwech­sel bis 2020 ent­fal­len. Auch Mit­führ­ver­pflich­tun­gen von For­mu­la­ren und Schau­blät­tern wer­den redu­ziert. Ober­lei­tungs­bus­se sol­len aus prak­ti­schen Erwä­gun­gen von der Ver­pflich­tung zur Mit­füh­rung eines Kon­troll­ge­räts aus­ge­nom­men werden.

Mir sind die­se Punk­te wich­tig — gro­ße Wür­fe ste­hen jedoch noch aus. Damit mei­ne ich: die längst über­fäl­li­ge Abschaf­fung des gene­rel­len Nacht-60ers für Lkw auf Auto­bah­nen und Schnell­stra­ßen sowie die For­de­rung der Bun­des­s­par­te nach einer Mög­lich­keit, vor­über­ge­hend Lkw-Anhän­ger ohne Zug­fahr­zeug abzu­stel­len, Berei­ni­gung der regio­na­len Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen etc.
Vor­schrif­ten mit Augen­maß und Sach­ver­stand braucht die Wirtschaft.

Ich hof­fe, dass das Ple­num dies auch so verabschiedet.

Link: Natio­nal­rat Verkehrsausschuss