Unter­neh­mer­tum fördern

Ich habe am 5.November bereits vom posi­ti­ven Votum im Ver­kehrs­aus­schuss berich­tet, nun wur­de die nächs­te Hür­de genommen.
Wor­um geht es: durch eine Ände­rung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung muss künf­tig nicht mehr in jedem Bun­des­land geson­dert eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung  vom LKW-Wochen­end- und Nacht­fahr­fahr­ver­bot bean­tragt werden.

Über­dies wur­de im KFG Erleich­te­run­gen für Omni­bus­se beim Ein­satz des Tacho­gra­fen fixiert. Die befris­te­ten Erleich­te­run­gen für den Orts­li­ni­en­ver­kehr wur­den ver­län­gert und teil­wei­se in unbe­fris­te­tes Dau­er­recht über­nom­men. So soll künf­tig die manu­el­le Nach­trags­pflicht am Tacho­gra­phen von Tätig­kei­ten bei Fah­rerwech­sel bis 2020 ent­fal­len. Auch Mit­führ­ver­pflich­tun­gen von For­mu­la­ren und Schau­blät­tern wer­den redu­ziert. Ober­lei­tungs­bus­se sol­len aus prak­ti­schen Erwä­gun­gen von der Ver­pflich­tung zur Mit­füh­rung eines Kon­troll­ge­räts aus­ge­nom­men werden.

 

Bran­che­for­de­rung umge­setzt, wei­te­re Maß­nah­men nötig”

Mir sind die­se Punk­te wich­tig — gro­ße Wür­fe sind jedoch noch nötig.Zur Stär­kung des hei­mi­schen Logis­tik­stand­or­tes braucht es die längst über­fäl­li­ge Abschaf­fung des gene­rel­len Nacht-60ers für Lkw auf Auto­bah­nen und Schnell­stra­ßen sowie die For­de­rung der Bun­des­s­par­te nach einer Mög­lich­keit, vor­über­ge­hend Lkw-Anhän­ger ohne Zug­fahr­zeug abzu­stel­len, Berei­ni­gung der regio­na­len Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen etc.

BürokratieVor­schrif­ten mit Augen­maß und Sach­ver­stand braucht die Wirt­schaft auch auf euro­päi­scher Ebene.

Denn die unter­schied­li­che Umset­zung von EU-Recht in Mit­glied­staa­ten führt zu Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen, und bedeu­tet die Schub­um­kehr euro­päi­scher Ideen. Wir brau­chen hier ein Bewusst­sein auf euro­päi­scher Ebe­ne, dass hier mehr Har­mo­ni­sie­rung nötig ist, ansons­ten schei­tert die Euro­päi­sche Verkehrspolitik.

Ver­fol­gen sie den par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess weiter