Der EuGH beur­teilt die deut­sche Pkw-Maut als nicht mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. In sei­nem Urteil kommt er zu dem Schluss, dass die Abga­be dis­kri­mi­nie­rend ist, da ihre wirt­schaft­li­che Last prak­tisch aus­schließ­lich auf den Hal­tern und Fah­rern von in ande­ren Mit­glied­staa­ten zuge­las­se­nen Fahr­zeu­gen liegt. Deutsch­land hat 2015 den recht­li­chen Rah­men für die Ein­füh­rung der Infra­struk­tur­ab­ga­be geschaf­fen. Mit die­ser Abga­be woll­te Deutsch­land teil­wei­se von einem Sys­tem der Steu­er­fi­nan­zie­rung zu einem auf das Benut­zer­prin­zip und das Ver­ur­sa­cher­prin­zip gestütz­ten Finan­zie­rungs­sys­tem über­ge­hen. Öster­reich hat dar­auf­hin (wegen der Dis­kri­mi­nie­rung ausländischer/österreichischer Fahr­zeu­ge) vor dem Gerichts­hof eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge erhoben.

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