Der EuGH-Gene­ral­an­walt hat eine Ableh­nung der Kla­ge Öster­reichs gegen die neue deut­sche Pkw-Maut (vor­ge­se­hen ab Okto­ber 2020) emp­foh­len. Öster­reichs Regie­rung klag­te, weil sie der Ansicht ist, dass die geplan­te deut­sche Infra­struk­tur­ab­ga­be aus­län­di­sche (öster­rei­chi­sche) Len­ker ver­bo­te­ner­wei­se dis­kri­mi­niert, weil im Gegen­zug deut­sche (inlän­di­sche) Auto­be­sit­zer über eine Sen­kung der Kfz-Steu­er (ana­log unse­rer motor­bez VersSt) voll für die Maut ent­las­tet wer­den. Die Letzt­ent­schei­dung liegt bei den EU-Rich­tern. In der Regel fol­gen die­se aber der Emp­feh­lung des Gene­rals­an­walts. Durch die Maut wür­den Taxis und Lie­fer­un­ter­neh­men aus dem Aus­land gegen­über dt Unter­neh­men schlech­ter gestellt, kri­ti­siert das öster­rei­chi­sche Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um.

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