Wir machen uns für unse­re Mit­glie­der und die öster­rei­chi­sche Wirt­schaft stark!
Fol­gen­des hat die Inter­es­sen­ver­tre­tung Ver­kehr 2017 und 2018 bereits für Sie durch­ge­setzt:

Maut­ta­ri­fe 2019 – geplan­te Erhö­hun­gen für Euro 6 Fahr­zeu­ge abge­mil­dert

Gefor­dert: trans­pa­ren­te­res und wirt­schafts­ver­träg­li­che­res Maut­sys­tem

Erreicht:

  • Bei­be­hal­tung des Bonus für Euro 6 Fahr­zeu­ge in Höhe von 20 Mio Euro.
  • Anlas­tung exter­ner Kos­ten der Luft­ver­schmut­zung bei Euro 6 Fahr­zeu­gen wird in zwei Stu­fen ein­ge­führt statt ab 2019 bereits in vol­ler Höhe, es besteht Rechts­si­cher­heit bis 2020
  • Dadurch 16 Mio. Euro Erspar­nis für Euro 6 Fahr­zeu­ge für 2019
  • Die Gesamt­erhö­hung für Euro 6 liegt nun bei unter 4%
  • Rück­erstat­tung der exter­nen Kos­ten der Luft­ver­schmut­zung für Elek­tro- und Was­ser­stoff­fahr­zeu­ge
  • ab 2020 eige­ne (güns­ti­ge­re) Maut­ka­te­go­rie für Elek­tro- und Was­ser­stoff­fahr­zeu­ge

Eta­blie­rung der Dach­mar­ke „Aus­tri­an Logistics“

Gefor­dert: Die exzel­len­ten, welt­weit erbrach­ten Leis­tun­gen öster­rei­chi­scher Logis­tik sol­len her­vor­ge­ho­ben und der ganz­heit­li­che Nut­zen der Dis­zi­plin Logis­tik und ihr ver­net­zen­der Bei­trag zur Wirt­schaft auf­ge­zeigt wer­den.

Erreicht: Die Dach­mar­ke Aus­tri­an Logistics wur­de im Rah­men der Logis­tikinitia­ti­ve gegrün­det und ist der gemein­sa­me Mar­ken­auf­tritt der Dis­zi­plin Logis­tik am Stand­ort Öster­reich nach außen. Die Mar­ke stärkt die Repu­ta­ti­on der öster­rei­chi­schen Logis­tik bei allen Sta­ke­hol­dern, die Vor­zü­ge der Logis­tik Öster­reichs als weg­wei­sen­de, res­sour­cen­scho­nen­de, hoch­wer­ti­ge und inno­va­ti­ve Dis­zi­plin und die Bedeu­tung erfolg­rei­cher Logis­tik für den Wirt­schafts­stand­ort Öster­reich wer­den kom­mu­ni­ziert.

HER­MES Ver­kehrs Logis­tik Preis

Gefor­dert: Leis­tun­gen der Ver­kehrs­wirt­schaft in die Öffent­lich­keit tra­gen und Moti­va­ti­on der Unter­neh­mun­gen zur Qua­li­täts­of­fen­si­ve bie­ten.

Erreicht: Seit 2013 wird der HER­MES Ver­kehrs Logis­tik Preis in den Kate­go­ri­en, Nach­hal­tig­keit, Sicher­heit und Bil­dung sowie für bes­tes KMU und nun auch für Sup­ply Chain Manage­ment, Bes­ter Lehr­ling und das Lebens­werk im Rah­men einer Gala ver­ge­ben.

Rechts­si­cher­heit für auto­ma­ti­sier­tes Fah­ren

Gefor­dert: Kla­re recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen für die Ver­wen­dung von Assis­tenz­sys­te­men und Schaf­fung der Grund­la­gen für Tests von Neu­ent­wick­lun­gen, regel­mä­ßi­ge Anpas­sung an neue Ent­wick­lun­gen.

Erreicht: Ein­park­hil­fe und Auto­bahn­pi­lot mit auto­ma­ti­scher Spur­hal­tung dür­fen seit 11. März 2019 ver­wen­det wer­den. Die Geneh­mi­gung von Test­fahr­ten auf dem nie­der­ran­gi­gen Stra­ßen­netz wird beschleu­nigt.

Bera­ten statt stra­fen

Gefor­dert: Abschaf­fung von über­trie­be­nen Stra­fen, vor allem bei unkla­ren, schwer ein­halt­ba­ren Bestim­mun­gen

Erreicht: Der all­ge­mei­ne Grund­satz „bera­ten statt stra­fen“ wur­de im Ver­wal­tungs­straf­ge­setz fest­ge­legt. Wenn kei­ne inten­si­ve Beein­träch­ti­gung durch die Tat statt­fin­det und das Ver­schul­den des „Täters“ gering ist, hat die Behör­de zu bera­ten, wie ein rechts­kon­for­mer Zustand her­zu­stel­len ist und darf nicht stra­fen. Das ist zB bei gering­fü­gi­gen Abwei­chun­gen von tech­ni­schen Maßen der Fall.

Bera­ten statt stra­fen beim Daten­schutz

Gefor­dert: Kei­ne 20-Mil­lio­nen-Euro Stra­fen bei gering­fü­gi­gen oder erst­ma­li­gen Ver­stö­ßen gegen die EU-Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung.

Erreicht: Das Daten­schutz-Dere­gu­lie­rungs-Gesetz 2018 legt aus­drück­lich fest, dass die Daten­schutz­be­hör­de ver­hält­nis­mä­ßig vor­ge­hen und ins­be­son­de­re bei erst­ma­li­gen Ver­stö­ßen von der Mög­lich­keit der Ver­war­nung Gebrauch machen muss.

Bonus für lei­se Güter­wag­gons

Gefor­dert: For­cie­rung und För­de­rung von „lärm­ar­men“, mit „Flüs­ter­brem­sen“ aus­ge­stat­te­ten, Wag­gons.

Erreicht: Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men (EVU) erhal­ten für die Netz­fahr­plan­pe­ri­ode 2018 (10.12.2017 bis 8.12.2018) eine Maut­gut­schrift („Lärm­bo­nus“) von bis zu 1700 Euro pro vier­ach­si­gem Wag­gon (pro Flüs­ter­ach­se und zurück­ge­leg­tem Kilo­me­ter ein Cent), sofern sie bei ihren Güter­ver­kehrs­leis­tun­gen am Schie­nen­netz der ÖBB Infra­struk­tur AG mit Ver­bund­stoff-Brems­soh­len nach­ge­rüs­te­te Güter­wa­gen ver­wen­den. Mit der Abwick­lung ist die ÖBB-Infra­struk­tur AG, in Abstim­mung mit dem BMVIT, betraut. Die ÖBB-Infra­struk­tur AG wird auch für die Netz­fahr­plan­pe­ri­oden 2019ff bis zum 31. Dezem­ber 2021 lärm­ab­hän­gi­ge Wege­ent­gelt­be­stand­tei­le ent­spre­chend den Vor­ga­ben der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2015/429 vor­se­hen.

Gemein­sa­me Ver­ord­nung für Stra­ßen­bahn und O‑Bus

Gefor­dert: Novel­le der Stra­ßen­bahn­ver­ord­nung 1999, da ein­zel­ne Bestim­mun­gen nicht mehr zeit­ge­mäß waren und nicht dem Stand der Tech­nik ent­spra­chen. Für Ober­lei­tungs-Omni­bus-Unter­neh­men mehr Rechts­si­cher­heit.

Erreicht:Mit dem BGBl. II Nr. 127/2018 gilt die “neue“ Strab­VO nun sowohl für Stra­ßen­bah­nen als auch für Ober­lei­tungs-Omni­bus­se. Es wer­den unter ande­rem die Auf­ga­ben und die Ver­ant­wor­tung des Betriebs­lei­ters klar­ge­stellt; durch die geän­der­ten Anfor­de­run­gen an den Betriebs­lei­ter, ins­be­son­de­re zu des­sen Schul­aus­bil­dung und all­fäl­li­gem Stu­di­um, wird es in Zukunft ein­fa­cher sein, geeig­ne­te Betriebs­lei­ter auf dem Arbeits­markt zu fin­den. Der Weg­fall von Detail­re­ge­lun­gen ermög­licht es im Ein­zel­fall die beson­de­ren Bedürf­nis­se des jewei­li­gen Betrie­bes zu berück­sich­ti­gen. Zudem wird dem Stand der Tech­nik ent­spre­chend Rech­nung getra­gen (wie z.B. dem fah­rer­lo­sen Betrieb usw.).

För­der­pro­gramm “Schie­nen­gü­ter­ver­kehr 2018–2022“

Gefor­dert: Fort­set­zung des För­der­pro­gramms für den Schie­nen­gü­ter­ver­kehr

Erreicht:Das För­der­pro­gramm für den SGV wird im Zeit­raum 2018 bis 2022 fort­ge­setzt. Gegen­stand der För­de­rung ist die Erbrin­gung von Schie­nen­gü­ter-ver­kehrs­leis­tun­gen in den Pro­duk­ti­ons­for­men des Ein­zel­wa­gen­ver­kehrs, des unbe­glei­te­ten Kom­bi­nier­ten Ver­kehrs oder der Rol­len­den Land­stra­ße in Form eines nicht rück­zahl­ba­ren Zuschus­ses.

Zwangs­öff­nung bei Anschluss­bah­nen ver­hin­dert

Gefor­dert: Der Gesetz­ge­ber soll von der Aus­nah­me­mög­lich­keit in Art. 2 Abs 3 lit. d der RL 2012/34 EU Gebrauch machen.

Erreicht: Umset­zung der Aus­nah­me­mög­lich­keit wie in der EU-RL vor­ge­se­hen, sodass Ser­vice­ein­rich­tun­gen ent­lang einer Anschluss­bahn, die vom Anschluss­bahn­be­trei­ber selbst aus­schließ­lich für Zwe­cke der eige­nen Güter­be­för­de­rung genutzt wer­den, von der Anwen­dung des Art. 13 der Richt­li­nie 2012/34/EU aus­ge­nom­men sind.

För­de­rung von Anschluss­bah­nen

Gefor­dert: Sowohl die Errich­tung als auch die Erhal­tung von Anschluss­bah­nen muss wei­ter­hin ein öffent­li­ches Inter­es­se dar­stel­len und bedarfs­ge­recht zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Erreicht: Im Zeit­raum 1. Jän­ner 2018 bis 31. Dezem­ber 2022 wer­den Inves­ti­tio­nen in Anschluss­bahn­an­la­gen sowie in nicht-dis­kri­mi­nie­rend betrie­be­ne, inter­mo­da­le Umschlags­an­la­gen vom BMVIT geför­dert. Kon­kret geht es um den Neu­bau und die Erwei­te­rung von Anschluss­bah­nen und Ter­mi­nals sowie Bestands­in­ves­ti­tio­nen im ASB-Bereich. Ein­rei­chun­gen kön­nen wäh­rend des gesam­ten Jah­res getä­tigt wer­den.

Aus­nah­men im regu­lier­ten Schie­nen­ver­kehrs­markt

Gefor­dert:Aus­nah­men im Eis­bG für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men und Infra­struk­tu­ren, die für das Funk­tio­nie­ren des Euro­päi­schen Schie­nen­ver­kehrs­mark­tes nicht von stra­te­gi­scher Bedeu­tung sind.

Erreicht: Die in der RL 2012/34/EU vor­ge­se­he­nen Aus­nah­me­mög­lich­kei­ten wur­den auf natio­na­ler Ebe­ne in § 54a Eis­bG (Aus­nah­men vom Gel­tungs­be­reich des 6. Tei­les) umge­setzt.

Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Behör­den­zu­stän­dig­keit im Eisen­bahn­be­reich

Gefor­dert: Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung durch Neu­or­ga­ni­sa­ti­on und Redu­zie­rung der zustän­di­gen Eisen­bahn­be­hör­den.

Erreicht:Mit der nächs­ten Novel­le des Eisen­bahn­ge­set­zes wird die Behör­den­zu­stän­dig­keit der­art neu auf­ge­stellt wer­den, dass es zu einer ver­ein­fa­chen­den Bün­de­lung der Zustän­dig­kei­ten der Eisen­bahn­be­hör­den beim BMVIT einer­seits und den Lan­des­haupt­leu­ten ande­rer­seits kommt, wobei nur für weni­ge ande­re spe­zi­el­le Auf­ga­ben Zustän­dig­kei­ten der Bezirks­ver­wal­tungs­be­hör­de ver­blei­ben.

Gas­tro­no­mi­sche Betreu­ung am Zug

Gefor­dert:Ein­heit­li­che und kla­re Rege­lun­gen für mehr Rechts­si­cher­heit im Bereich der gas­tro­no­mi­schen Betreu­ung in Zügen.

Erreicht: Geson­der­te Reg­lun­gen für das im Ser­vice auf Zügen täti­ge Per­so­nal durch eine eige­ne Anla­ge im Bran­chen-Kol­lek­tiv­ver­trag der öster­rei­chi­schen Eisen­bahn­un­ter-neh­men. Die lösungs­ori­en­tier­ten Ergeb­nis­se der Sozi­al­part­ner­ver­hand­lun­gen brin­gen mehr Fle­xi­bi­li­tät, Pla­nungs- und Rechts­si­cher­heit und stel­len einen Mehr­wert für die Fahr­gäs­te dar. Die Alter­na­ti­ve wäre: Auto­ma­ten anstatt Ser­vice­per­so­nal.

Mehr­wert­steu­er für Bus­un­ter­neh­mer bei grenz­über­schrei­ten­den Bus­rei­sen

Gefor­dert: Büro­kra­tie­ab­bau bei der Zah­lung der Mehr­wert­steu­er

Erreicht: Ab 1.1.2021 Steu­er­pflich­ten in Euro­pa von zu Hau­se aus erle­di­gen. Mit die­sem gro­ßen Erfolg wird dem jah­re­lan­gen und zeit­in­ten­si­ven Besteue­rungs­cha­os in Euro­pa spä­tes­tens ab 1.1.2021 ein Ende berei­tet. Bus­un­ter­neh­men müs­sen zukünf­tig die Umsatz­steu­er nicht mehr direkt in den Län­dern dekla­rie­ren, wo die Rei­sen statt­fin­den, son­dern kön­nen die auf die Umsät­ze anfal­len­de Steu­er über eine natio­na­le Anlauf­stel­le (Anmer­kung: in Öster­reich wird das wohl die FINANZ-ONLINE Platt­form des BMF sein) erle­di­gen.

Russ­land – Visa für Bus­len­ker­erleich­te­run­gen für Bus­len­ker erreicht

Gefor­dert: Erleich­te­run­gen für Bus­len­ker bei der Visa­er­tei­lung

Erreicht: Die Ver­hand­lun­gen über Visa-Erleich­te­run­gen mit Russ­land wur­den erfolg­reich abge­schlos­sen. Ab sofort erhal­ten Sie bei Ihrer Fach­grup­pe eine Bestä­ti­gung für die „Bean­tra­gung eines Geschäfts­vi­sums“. Der „Kauf einer Ein­la­dung“ bei einem rus­si­schen Ver­band ist daher NICHT mehr not­wen­dig. Es ist uns damit gelun­gen, eine Lösung auf Basis des „Abkom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on zur Erleich­te­rung der Aus­stel­lung von Visa für Bür­ger der Euro­päi­schen Uni­on und für Staats­an­ge­hö­ri­ge der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on“ zu erzie­len. Damit wer­den in Öster­reich die Anwen­dungs­richt­li­ni­en des Visum­er­leich­te­rungs­ab­kom­mens gemäß Art. 4 Absatz 1lit c. umge­setzt. Die­se sehen vor, dass der natio­na­le Ver­kehrs­un­ter­neh­mer­ver­band (also ihre Fach­grup­pe) ein schrift­li­ches Ersu­chen aus dem die „Anga­be des Zwecks, der Dau­er und der Häu­fig­keit der Fahr­ten“ ersicht­lich sind, aus­stellt.

Rom – Ein­fahrts­re­ge­lun­gen

Gefor­dert:Erleich­te­run­gen bei Ein­fahrts­re­ge­lun­gen für Bus­se in die Innen­stadt

Erreicht: Nach­dem die Stadt Rom im Herbst zusätz­lich zu den ver­schärf­ten Zufahrts­re­ge­lun­gen Ände­run­gen bei den Vor­aus­set­zun­gen zum Erwerb der neu­en Ein­fahrts­ge­neh­mi­gun­gen ange­kün­digt hat­te, konn­ten wir — gemein­sam mit den euro­päi­schen Bus­ver­bän­den — Erleich­te­run­gen für aus­län­di­schen Bus­un­ter­neh­men durch­set­zen: Geplant war ein unver­hält­nis­mä­ßi­ger Auf­wand durch die Über­set­zung jeg­li­cher ein­zu­rei­chen­den Doku­men­te. Zusätz­lich wur­den Nach­wei­se abver­langt, die schlicht­weg nicht exis­tie­ren. Somit wäre aus­län­di­schen Unter­neh­men die Ein­fahrt in die Stadt ver­wehrt geblie­ben. Durch einen gro­ßen Auf­schrei der euro­päi­schen Bus­bran­che wur­den letzt­end­lich die Vor­aus­set­zun­gen zumin­dest für den Erwerb von Tages-Ein­fahrts­ge­büh­ren wie­der deut­lich ver­ein­facht.

Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sie­rung für Bus­un­ter­neh­men

Gefor­dert: Pra­xis­ge­rech­te Lösun­gen zur Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sie­rung bei Bus­un­ter­neh­men

Erreicht: Reform­ar­beits­grup­pe setzt Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sie­rung mit neu­em KV ab 1.10.2018 um.

Die Berufs­grup­pe Bus hat seit Jän­ner 2015 per­ma­nent mit der Gewerk­schaft Vida über Anpas­sun­gen des Kol­lek­tiv­ver­tra­ges an die Bran­chen­er­for­der­nis­se ver­han­delt. Die Dau­er des Ver­hand­lungs­pro­zes­ses zeigt sehr deut­lich, wie schwer, in über 10 har­ten Ver­hand­lungs­run­den, um Kom­pro­mis­se gerun­gen wur­de. Die lan­ge Vor­lauf­zeit und die inten­si­ve Vor­be­rei­tung haben trotz anfäng­li­cher mas­si­ver Auf­fas­sungs­un­ter­schie­de aber letzt­lich dazu geführt, dass wir uns auf ein gemein­sa­mes und für bei­de Sei­ten trag­ba­res Ergeb­nis eini­gen konn­ten.  Mit die­sem „Reform­pa­ket 2018“ wer­den rich­ti­ge inhalt­li­che Schrit­te gesetzt, um sich den Erfor­der­nis­sen unse­rer Betrie­be nach fle­xi­blen Arbeits­zei­ten wei­ter anzu­nä­hern. ERREICHT wur­de eine Fest­le­gung einer gene­rel­len täg­li­chen Nor­mal­ar­beits­zeit von 10 Stun­den und eine Fest­le­gung einer Durch­rech­nung der Nor­mal­ar­beits­zeit von 5 Wochen für alle Len­ker.

Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sie­rung für Bus­un­ter­neh­men

Gefor­dert: Pra­xis­ge­rech­te Lösun­gen zur Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sie­rung bei Bus­un­ter­neh­men

Erreicht: Reform­ar­beits­grup­pe setzt Arbeits­zeit­fle­xi­bi­li­sie­rung mit neu­em KV ab 1.10.2018 um.

Die Berufs­grup­pe Bus hat seit Jän­ner 2015 per­ma­nent mit der Gewerk­schaft Vida über Anpas­sun­gen des Kol­lek­tiv­ver­tra­ges an die Bran­chen­er­for­der­nis­se ver­han­delt. Die Dau­er des Ver­hand­lungs­pro­zes­ses zeigt sehr deut­lich, wie schwer, in über 10 har­ten Ver­hand­lungs­run­den, um Kom­pro­mis­se gerun­gen wur­de. Die lan­ge Vor­lauf­zeit und die inten­si­ve Vor­be­rei­tung haben trotz anfäng­li­cher mas­si­ver Auf­fas­sungs­un­ter­schie­de aber letzt­lich dazu geführt, dass wir uns auf ein gemein­sa­mes und für bei­de Sei­ten trag­ba­res Ergeb­nis eini­gen konn­ten.  Mit die­sem „Reform­pa­ket 2018“ wer­den rich­ti­ge inhalt­li­che Schrit­te gesetzt, um sich den Erfor­der­nis­sen unse­rer Betrie­be nach fle­xi­blen Arbeits­zei­ten wei­ter anzu­nä­hern. ERREICHT wur­de eine Fest­le­gung einer gene­rel­len täg­li­chen Nor­mal­ar­beits­zeit von 10 Stun­den und eine Fest­le­gung einer Durch­rech­nung der Nor­mal­ar­beits­zeit von 5 Wochen für alle Len­ker.

Pra­xis­na­he Regeln für die Per­so­nen­be­för­de­rung

Gefor­dert:Pra­xis­na­he Regeln für Per­so­nen­be­för­de­rung

Erreicht: Fahr­gäs­te in Omni­bus­sen, deren Sitz­plät­ze mit Gur­ten aus­ge­stat­tet sind, dür­fen seit März 2019 auch „legal“ kurz auf­ste­hen, da sie für die­se Zeit von der Pflicht sich anzu­schnal­len, befreit sind.

Bag­ge­run­gen „Alt­arm Melk“

Gefor­dert:Zufahrts­mög­lich­kei­ten zu Anle­ge­stel­len der Lini­en­schiff­fahrt sicher­stel­len

Erreicht: Die Via Donau als zustän­di­ger Infra­struk­tur­be­trei­ber hat bin­nen 2 Wochen die Zufahrts­mög­lich­kei­ten zu den Anle­ge­stel­len der Lini­en­schiff­fahrt in Alt­arm Melk geprüft und in das Bag­ger­pro­gramm auf­ge­nom­men. Die Erreich­bar­keit der Anle­ge­pon­tons konn­te damit noch vor dem Sai­son­be­ginn 2019 sicher­ge­stellt wer­den. Die Via Donau hat im Sin­ne des Unter­neh­mens­auf­tra­ges, akti­ves und kun­den­ori­en­tier­ten Manage­ment der Was­ser­stra­ßen­in­fra­struk­tur betrie­ben und einen nach­hal­ti­gen Bei­trag zur Auf­recht­erhal­tung der Lini­en­schiff­fahrt gelie­fert.

Neue Füh­rer­schein­fra­gen bei Theo­rie­prü­fung Klas­sen C, D, E und F

Gefor­dert: Die Füh­rer­schein­fra­gen bei der Theo­rie­prü­fung am Com­pu­ter stam­men groß­teils noch aus den 1980iger Jah­ren. Sie sind auf eine Fahr­zeug­tech­nik gerich­tet, die heu­te nicht mehr rele­vant ist. Spe­zi­fi­sche fahr­dy­na­mi­sche Pro­ble­me von Lkw, Auto­bus­sen und Fahr­zeug­kom­bi­na­tio­nen kom­men nur rudi­men­tär vor. Das Bild­ma­te­ri­al ist teil­wei­se über­holt. Bei einer Aktua­li­sie­rung der Com­pu­ter­prü­fung für die Groß­klas­sen (Lkw, Bus) könn­ten gleich­zei­tig Inhal­te der 3. EU-Füh­rer­schein-Richt­li­nie beach­tet wer­den.

Erreicht: 1800 neue Theo­rief­ra­gen für die Klas­sen C, D, E und F wur­den vom Fach­ver­band im Auf­trag des Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums über­ar­bei­tet bzw neu erstellt und ab 1. Juni 2019 bei der Com­pu­ter­prü­fung ver­wen­det. Die Füh­rer­schein­klas­sen C1 und C wer­den zu einer ein­heit­li­chen Lkw Theo­rie­prü­fung sowie die D1 und D zu einer Bus-Theo­rie­prü­fung zusam­men­ge­führt. Aktua­li­sier­te Schwer­punkt­the­men sind ua die Lenk- und Ruhe­zei­ten, trans­port­art-spe­zi­fi­sche Vor­schrif­ten zur Güter- und Per­so­nen­be­för­de­rung, Fahr­zeug- und Beför­de­rungs­do­ku­men­te, Ver­hal­ten bei Unfäl­len, Gewich­te und Abmes­sun­gen von Fahr­zeu­gen; Ladungs­si­che­rung, Kraft­stoff­sys­te­me, Kupp­lung, Getrie­be, Anhän­ger­kupp­lungs­sys­te­me oder War­tung. Ab 1. Juni 2019 ent­fällt die Mög­lich­keit, die Theo­rie­prü­fung auf Tür­kisch zu absol­vie­ren bei allen Füh­rer­schein­klas­sen.

Ein­füh­rung der Com­pu­ter­prü­fung beim AM Moped­füh­rer­schein

Gefor­dert: Die Moped­prü­fung (AM-Theo­rie­prü­fung) wur­de in Öster­reich noch immer auf Papier-Fra­ge­bö­gen abge­nom­men und mit­tels Scha­blo­nen aus­ge­wer­tet. Die­se Vor­ge­hens­wei­se erscheint über­holt. Die Fra­gen stam­men aus den 80er und 90er Jah­ren. Die Ein­füh­rung der Com­pu­ter­prü­fung bei der Klas­se AM, eine Aktua­li­sie­rung der Fra­gen mit dem Focus auf das rich­ti­ge Ver­hal­ten im Ver­kehr (anstatt stu­rem Aus­wen­dig­ler­nen von Ver­kehrs­re­geln), eine Her­an­füh­rung an das Wis­sens­ni­veau der ande­ren Füh­rer­schein­klas­sen sowie eine Prü­fung nach dem Mul­ti­ple-Choice-Sys­tem erschei­nen daher ange­bracht.

Erreicht: Mit dem Start in die Früh­jahrs­sai­son ab 1. März 2019 wur­den AM-Prü­fun­gen öster­reich­weit ein­heit­lich auf Com­pu­ter­prü­fun­gen umge­stellt. Ein Pool von 319 Fra­gen ent­hält Fach­ge­bie­te wie Ver­kehrs­zei­chen, Vor­rang­bei­spie­le, Gefah­ren­bil­der, Lücken­tex­te). Min­des­tens 80 Pro­zent der Fra­gen müs­sen rich­tig beant­wor­tet wer­den. Das frü­her (Ergänzungs-)Gespräch bei nur 60 Pro­zent Rich­ti­g­ant­wor­ten ent­fällt. Die Durch­kom­mens­ra­te beträgt 75 Pro­zent. Die elek­tro­ni­sche Prüf­platt­form ist bei der KFV GmbH ange­sie­delt und 90 Pro­zent aller sind Fahr­schu­len ange­bun­den.

Beim Fahr­schul­ge­wer­be wird Stand­ort­re­ge­lung fle­xi­bler

Gefor­dert: Mit der Auf­he­bung der Bedarfs­prü­fung bei den Fahr­schu­len im Jahr 1988 wur­de in Öster­reich die sog. Ein-Stand­ort-Rege­lung (ein Inha­ber durf­te genau einen Fahr­schul­stand­ort füh­ren) ein­ge­führt. Ergän­zend dazu durf­ten Außen­kur­se abge­hal­ten wer­den, um je nach Bedarf außer­halb des Betriebs­stand­or­tes Kur­se (zB in ent­le­ge­ne­ren Orten) anzu­bie­ten. Die Ein-Stand­ort-Rege­lung war nicht EU-kon­form und muss­te daher fle­xi­bi­li­siert wer­den, das Instru­ment der Außen­kur­se soll­te abge­schafft und die natür­li­che Per­son als Fahr­schul­in­ha­ber wei­ter die Qua­li­tät der Aus­bil­dung sicher­stel­len.

Erreicht: Die Reform des Fahr­schul­ge­wer­be­rechts ab 1. Juli 2019 ermög­licht einem Bewil­li­gungs­in­ha­ber, künf­tig bis zu zwei Stand­or­te selbst zu lei­ten. Es wird Rechts­kon­for­mi­tät mit dem EU-Recht her­ge­stellt. Die Reform bekräf­tigt, dass die Fahr­schul­aus­bil­dung im öffent­li­chem Inter­es­se (Ver­kehrs­si­cher­heit) ist und der Betrieb von Fahr­schu­len wei­ter­hin in Form eines regu­lier­ten Gewer­bes nur durch eine natür­li­che Per­son erfolgt. Einen zusätz­li­chen Libe­ra­li­sie­rungs­schritt nimmt die 36. KFG-Novel­le dahin­ge­hend vor, dass die Anzahl der Stand­or­te höher als zwei sein kann, wenn ein Fahr­schul­in­ha­ber für jeweils (bis) zwei wei­te­re Fahr­schul­stand­or­te einen ent­spre­chend qua­li­fi­zier­ten Fahr­schul­lei­ter ein­setzt. Im Gegen­zug zur neu­en fle­xi­ble­ren Stand­ort­re­ge­lung ent­fal­len künf­tig Außen­kur­se (36. KFG-Novel­le). Zur Ver­bes­se­rung der Aus­bil­dung gel­ten künf­tig stren­ge­re Aus­stat­tungs­stan­dards (Min­dest­grö­ße des Übungs­plat­zes 2000 m²).

Fahrlehrertag/Bundesfahrprüfertag 2019 mit EU-Kom­mis­si­on

Gefor­dert: Der Fahrlehrertag/Bundesfahrprüfertag, den der Fach­ver­band der Fahr­schu­len und das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um jähr­lich ver­an­stal­ten, ist inter­na­tio­nal eine Role Model (Best prac­tice) bei der Wei­ter­bil­dung von Füh­rer­schein­ex­per­ten. In kei­nem ande­ren euro­päi­schen Staat tref­fen sich Fahr­leh­rer aus den Fahr­schu­len und Prü­fer aus den Behör­den bei einer gemein­sa­men Ver­an­stal­tung zur Wei­ter­bil­dung (mit gemein­sa­men Theo­rie­vor­trä­ge, mit gemein­sa­men prak­ti­schen Fah­ren), jeden­falls nicht in die­sem Aus­maß. Sowohl bei Fahr­schul­ver­bän­den ande­rer Län­der als auch bei der EU-Kom­mis­si­on bestand Inter­es­se, die­se Vor­zei­ge­ver­an­stal­tung näher ken­nen­zu­ler­nen.

Erreicht: Inter­na­tio­na­le Fahr­schul­ver­bän­de aus Spa­ni­en, Ita­li­en, Deutsch­land, Tsche­chi­en, der Slo­wa­kei und Est­land sowie die EU-Kom­mis­si­on ent­sand­ten Exper­ten zum öster­rei­chi­schen Fahr­leh­rer­tag / Bun­des­fahr­prü­fer­tag, der 2019 wie­der­um an Gelän­de des Red Bull Rings statt­fand. Sie sehen Öster­reich als Vor­bild bei der Wei­ter­bil­dung. Füh­rer­schein­prü­fer aus den Behör­den sind auf­grund der EU-Füh­rer­schein-RL ver­pflich­tet, sich wei­ter­zu­bil­den. Der Fahr­leh­rer­tag ist ein Ange­bot zur frei­wil­li­gen Wei­ter­bil­dung des Fahr­schul­per­so­nals. Etwa 600 Fahr­leh­rer und Fahr­prü­fer nah­men teil. Schwer­punk­te 2019 waren Assis­tenz­sys­te­me wie Geschwin­dig­keits­be­gren­zer, Abstands­re­gel­tem­po­mat, Auto­pi­lot und Abbie­ge­as­sis­tenz­sys­te­me zur Detek­tie­rung des Toten Win­kels.

Neu­er Fahrlehrer/in Elek­tro­mo­bi­li­tät ergänzt Sprit­spar­trai­ner-Aus­bil­dung

Gefor­dert: Das Inter­es­se Elek­tro­mo­bi­li­tät soll mög­lichst schon bei der Füh­rer­schein­aus­bil­dung bei jun­gen Leu­ten geweckt wer­den. Das neue kli­ma­ak­tiv mobil Zer­ti­fi­kat Fahrlehrer/in Elek­tro­mo­bi­li­tät, das in Zusam­men­ar­beit von Fach­ver­band Fahr­schu­len, Ener­gie­agen­tur und Nach­hal­tig­keits­mi­nis­te­ri­um ein­ge­führt wur­de, soll das Fach­wis­sen beim Aus­bil­dungs­per­so­nal in den Fahr­schu­len erhö­hen. Das Kon­zept des Elektromobilitätstrainers/Fahrschule soll auf die Sprit­spar­trai­ner-Aus­bil­dung auf­set­zen.

Erreicht: Ana­log den Sprit­spar­trai­nern, die das Eco-Dri­ving von Fahr­zeu­gen mit Ver­bren­nungs­mo­to­ren schu­len, ver­mit­teln die neu­en Fahr­leh­re­rIn­nen Elek­tro­mo­bi­li­tät rich­ti­ge Fahr­wei­sen und strom­spa­ren­des Fah­ren mit E‑Autos. Die ers­ten Kur­se für geprüf­te und zer­ti­fi­zier­te Exper­ten zur E‑Mobilität in Öster­reichs Fahr­schu­len wur­den durch eine För­de­rung des Kli­ma- und Ener­gie­fonds ver­güns­tigt ange­bo­ten. Ziel­grup­pe sind Fahr­leh­rer für die Klas­se B, zudem ist eine ein­ge­hen­de Vor­bil­dung betref­fend E‑Fahrzeuge Vor­aus­set­zung. Für die Zer­ti­fi­zie­rung ist dar­über hin­aus eine absol­vier­te Aus­bil­dung zum kli­ma­ak­tiv mobil Sprit­spar­trai­ner erfor­der­lich:

Bun­des­ver­ga­be­ge­setz 2018 – Direkt­ver­ga­be für gemein­wirt­schaft­li­che Leis­tun­gen wei­ter­hin mög­lich

Gefor­dert: Wahl­frei­heit zwi­schen Direkt­ver­ga­be und Aus­schrei­bung

Erreicht: Die Mög­lich­keit der Direkt­ver­ga­be im öffent­li­chen Schie­nen­per­so­nen­ver­kehr bleibt mit dem BVer­gG 2018 bestehen. Die Geld­ge­ber kön­nen wei­ter­hin ent­schei­den, ob eine Stre­cke direkt ver­ge­ben oder aus­ge­schrie­ben wird. Damit konn­ten einer­seits die Gefahr eines gro­ßen gesamt­wirt­schaft­li­chen Scha­dens und der Ver­lust von vie­len Arbeits­plät­zen abge­wen­det und ande­rer­seits die hohe Qua­li­tät auf der Schie­ne gesi­chert wer­den. Es geht um die jeweils bes­te Lösung für jede ein­zel­ne Stre­cke im Schie­nen­per­so­nen­ver­kehr. Der­je­ni­ge, der am nächs­ten dran ist und die Ver­ant­wor­tung trägt, näm­lich Bund, Land, Stadt oder Gemein­de, soll auch die Wahl­frei­heit haben, ob direkt ver­ge­ben oder aus­ge­schrie­ben wird. Nur so kann die Qua­li­tät für die Fahr­gäs­te auf­recht­erhal­ten wer­den und kom­men die Steu­er­gel­der gezielt und sach­ge­recht zum Ein­satz.

Best­bie­ter­prin­zip gilt im Sek­to­ren­be­reich ab € 10 Mio

Gefor­dert: pra­xis­na­he Gestal­tung des Best­bie­ter­prin­zips

Erreicht: Im neu­en Bun­des­ver­ga­be­ge­setz wird die Schwel­le für die ver­pflich­ten­de Anwen­dung des Bestan­ge­bots­prin­zips von einer auf € 10 Mil­lio­nen bei Bau­auf­trä­gen, die von Sek­to­ren­auf­trag­ge­bern aus­ge­schrie­ben wer­den, ange­ho­ben.

Hal­bie­rung der Flug­ab­ga­be ab 2018

Gefor­dert: Abschaf­fung der Flug­ab­ga­be

Erreicht: Die Hal­bie­rung der Flug­ab­ga­be seit 2018 ist ein wich­ti­ges Signal und beein­flusst die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Wirt­schafts­stand­or­tes Öster­reichs in der Luft­fahrt posi­tiv.

Pra­xis­na­her Voll­zug des Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ge­set­zes

Gefor­dert: Auf­nah­me einer Metho­de für den ÖV im Metho­den­do­ku­ment der Richt­li­ni­en­VO im Zusam­men­hang mit dem Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ge­setz

Erreicht: Plat­zie­rung der Metho­de „Attrak­ti­vie­rungs­maß­nah­men zur Ver­la­ge­rung der Ver­kehrs­leis­tung von moto­ri­sier­tem Indi­vi­du­al­ver­kehr“. Es geht um die Ver­la­ge­rung auf den umwelt­freund­li­chen öffent­li­chen Ver­kehr mit Schie­nen­bah­nen und Bus­sen, sowie die intel­li­gen­te Ver­knüp­fung von Ver­kehrs­sys­te­men, unter Ein­satz alter­na­ti­ver Antrie­be.

Ver­bes­se­run­gen für Pro­jekt­wer­ber im Rah­men der Novel­lie­rung des UVP-Geset­zes

Gefor­dert: Ein­däm­mung der aus­ufern­den Dau­er von UVP-Ver­fah­ren in Öster­reich

Erreicht:Kon­kre­te Maß­nah­men zur Erleich­te­rung für Pro­jekt­wer­ber und zur Beschleu­ni­gung der UVP-Ver­fah­ren im Rah­men des Ver­wal­tungs­re­form­ge­set­zes. Das reicht von der Strei­chung über­bor­den­der Stel­lung­nah­me­rech­te bis zur Ver­kür­zung von Behör­den-Fris­ten im UVP-Ver­fah­ren.

Umset­zung der Aar­hus-Kon­ven­ti­on in Öster­reich

Gefor­dert:Wirt­schafts­ver­träg­li­che Umset­zung der Aar­hus-Kon­ven­ti­on im Was­ser­rechts­ge­setz; Ver­hin­dern von Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen in den Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren

Erreicht: Kei­ne Par­tei­stel­lung von Umwelt-NGOs im was­ser­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren, son­dern nur nach­träg­li­ches Beschwer­de­recht bei Vor­ha­ben mit ent­spre­chen­der Umwelt­re­le­vanz; Mit­wir­kung am Ver­fah­ren nur bei Vor­ha­ben mit erheb­li­chen Umwelt­aus­wir­kun­gen (als Betei­lig­te, nicht als Par­tei)

Novel­le des Seil­bahn­ge­set­zes

Gefor­dert: Pra­xis­na­he Rah­men­be­din­gun­gen für Seil­bahn­un­ter­neh­men und Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chun­gen

Erreicht: Die seit 2012 gel­ten­de auf­schie­ben­de Wir­kung von Beschwer­den gegen seil­bahn­recht­li­che Geneh­mi­gungs­be­schei­de konn­te besei­tigt wer­den. Dadurch sol­len Seil­bahn­un­ter­neh­men ins­be­son­de­re nicht dar­an gehin­dert wer­den, mit einer betriebs­be­wil­lig­ten Seil­bahn den öffent­li­chen Betrieb auf­zu­neh­men.

Die im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren not­wen­di­gen Sicher­heits­be­rich­te wur­den inhalt­lich redu­ziert. Zu den erreich­ten Ver­bes­se­run­gen zählt auch, dass die Kon­zes­si­ons­dau­er unter­schied­li­cher Seil­bahn­sys­te­me in Zukunft auf 50 Jah­re ver­ein­heit­licht wird und die tech­ni­sche Über­prü­fung im Kon­zes­si­ons­ver­län­ge­rungs­ver­fah­ren ent­fällt.

Beim Betriebs­per­so­nal konn­te die nor­mier­te Höchst­zahl der Betriebs­lei­ter-Stell­ver­tre­ter pro Seil­bahn von bis­her drei auf eine unbe­grenz­te Anzahl an Betriebs­lei­ter-Stell­ver­tre­tern erhöht wer­den und eine Zusa­ge zur Umset­zung des Betriebs­lei­ter­pa­ten­tes erreicht wer­den. Bei­der ermög­licht den Seil­bahn­un­ter­neh­men eine grö­ße­re Fle­xi­bi­li­tät im Betrieb.

Sach­be­zugs­be­frei­ung von Dienst­woh­nun­gen

Gefor­dert: Kla­re Rege­lung, die Unsi­cher­hei­ten im Zusam­men­hang mit der Sach­be­zugs­be­frei­ung von Dienst­neh­mern besei­tigt.

Erreicht: Klar­stel­lung in der Sach­be­zugs­wer­te­ver­ord­nung zu vom Dienst­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Dienst­woh­nun­gen, von der sowohl Dienst­ge­ber als auch Dienst­neh­mer pro­fi­tie­ren.

Aus­bil­dung der Son­der­trans­port­be­glei­ter moder­ni­siert

Gefor­dert: Eine Neu­aus­rich­tung des Lehr­plans für Stra­ßen­trans­port-Auf­sichts­or­ga­ne, Son­der­trans­por­te absi­chern und von den Lan­des­re­gie­run­gen dafür ver­ei­digt wer­den, soll auf die beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die Tätig­keit als Begleit­or­gan Rück­sicht neh­men. Ver­tieft wer­den soll­ten ua die Kom­pe­ten­zen hin­sicht­lich des rich­ti­gen Umgangs und Ver­ständ­nis­ses mit Beschei­den, die rich­ti­ge Vor­nah­me von Sicht­prü­fun­gen des Son­der­trans­ports oder rich­tes per­sön­li­che Ver­hal­ten.

Erreicht: Für Stra­ßen­trans­port-Auf­sichts­or­ga­ne gilt seit Jah­res­mit­te 2018 eine neue Aus­bil­dung. Schu­lungs­in­hal­te sind die gesetz­li­chen Grund­la­gen (KFG, KDV, StVO), die Fahr­zeug­tech­nik, die neue Fahr­zeug­aus­rüs­tung, Brü­cken­kun­de und Ver­kehrs­geo­gra­fie. Die Bescheid­kun­de wird umfas­send ver­tieft (Ver­ste­hen, Üben mit Fall­bei­spie­len). Geschult wird außer­dem die Über­nah­me und Kon­trol­le eines Son­der­trans­ports, die Ver­wen­dung von gelb­ro­tem und blau­em Warn­licht, der rich­ti­ge Umgang mit ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern oder das Ver­kehrs­ver­hal­ten in Risi­ko­si­tua­tio­nen.

Ver­ei­di­gun­gen der Son­der­trans­port­be­glei­ter auf 5 Jah­re ver­län­gert

Gefor­dert: Die 600 öster­rei­chi­schen Stra­ßen­trans­port-Auf­sichts­or­ga­ne, die jeweils 9 Bun­des­län­der-Aus­wei­se (und neun Abzei­chen) besit­zen, müs­sen ihre Aus­wei­se nach 3 Jah­ren ver­län­gern – für jedes Bun­des­land geson­dert. Das bedeu­tet für Unter­neh­men mit zB 20 Mit­ar­bei­tern 180 Antrag­stel­lun­gen im Drei­jah­res­rhyth­mus. Dabei müs­sen Auf­fri­schungs­schu­lun­gen bestä­tigt und Ein­sät­ze als Beglei­ter nach­ge­wie­sen wer­den. Öster­reich­weit füh­ren dann die Bun­des­län­der 5000 Zuver­läs­sig­keits­prü­fun­gen durch (zusätz­lich mit Ein­sicht­nah­men im Ver­wal­tungs-Straf­re­gis­ter, Doku­men­ten­prü­fun­gen usw). Im Zusam­men­hang mit einer ver­bes­ser­ten Aus­bil­dung soll­te eine ver­län­ger­te Dau­er der Ver­ei­di­gung und der Gül­tig­keit der Aus­wei­se rea­li­siert wer­den.

Erreicht: Die Gül­tig­keits­dau­er der Aus­wei­se für STAO wur­de auf 5 Jah­re aus­ge­dehnt anstatt 3 Jah­ren – im Zusam­men­hang mit der Neu­aus­rich­tung der Aus­bil­dung ab Jah­res­mit­te 2019. Der Büro­kra­tie-Auf­wand für die Lan­des­re­gie­run­gen und die Unter­neh­men samt umfang­rei­chem Post­ver­kehr wird um 40 Pro­zent redu­ziert. Im Ver­kehr sind die meis­ten Fris­ten auf 5 Jah­re gestellt wie die C95-Berufs­kraft­fah­rer-Wei­ter­bil­dung für Lkw-Len­ker, die D95-Ein­tra­gung im Füh­rer­schein für Bus­len­ker, die Fah­rer­kar­te für den Digi­ta­len Tacho­gra­phen, der Gefahr­gut­len­ker-Aus­weis oder fünf­jäh­ri­ge Gesund­heits­fris­ten. Von der Büro­kra­tie­ver­ein­fa­chung pro­fi­tie­ren Behör­den und Unter­neh­men.

Son­der­trans­port­be­gleit-Fahr­zeu­ge mit moder­ner Aus­stat­tung

Gefor­dert: Stra­ßen­trans­port-Auf­sichts­or­ga­ne ver­wen­den wei­ße Pkw mit der Auf­schrift „Son­der­trans­port“ und diver­sen Aus­tat­tun­gen. Am Dach befin­den sich eine elek­tro­ni­sche Signal­an­la­ge (Warn­leit­ein­rich­tung) sowie Dreh­leuch­ten (gelb­ro­te, blaue Blitz­leuch­ten). Wei­ters muss eine Funk­ver­bin­dung bestehen zwi­schen dem Len­ker des Pkw, der den Trans­port absi­chert und dem Len­ker des Lkw, wel­cher das unteil­ba­re Lade­gut beför­dert. Das Sicher­heits­ni­veau und das Sicher­heits­ge­fühl der Ver­kehrs­teil­neh­mer auf den hei­mi­schen Stra­ßen wür­de wei­ter ver­bes­sert, wenn die Fahr­zeug-Aus­stat­tun­g/­Aus­rüs­tung moder­ni­siert wird und in die­sem Zusam­men­hang die Begleit­fahr­zeu­ge über ein öster­rei­chi­sches Kenn­zei­chen ver­fü­gen müs­sen.

Erreicht: Für Son­der­trans­port-Begleit­fahr­zeu­gen wur­den moder­ne Aus­stat­tungs-vor­schrif­ten gesetz­lich ver­an­kert: Elek­tro­ni­sche Signal­an­la­gen müs­sen auf neu­en Stand gebracht wer­den. Die tech­ni­sche Eig­nung eines Fahr­zeu­ges zur Beglei­tung von Son­der­trans­por­ten ist durch ein Gut­ach­ten einer Lan­des­prüf­stel­le fünf­jäh­rig zu bestä­ti­gen. Für die von den Län­dern belie­he­nen pri­va­te Stra­ßen­trans­port-Auf­sichts­or­ga­nen gilt bereits, dass sie (als Beam­te im funk­tio­na­len Sinn) öster­rei­chi­sche Staats­bür­ger sein müs­sen. Die von den Beglei­tern ver­wen­de­ten wei­ßen Fahr­zeu­ge (frü­her Poli­zei-Autos), die zur Absi­che­rung von Son­der­trans­por­ten die­nen, kön­nen nicht mehr im Aus­land ange­mel­det wer­den (Ver­wen­dungs­be­stim­mung 41) und ver­fü­gen daher über ein öster­rei­chi­sches Kenn­zei­chen.

Kei­ne flä­chen­de­cken­de Maut

Gefor­dert:Kei­ne Flä­chen­de­cken­de Maut

Erreicht: MautSeit 2014 prü­fen die Lan­des­ver­kehrs­re­fe­ren­ten die Ein­füh­rung einer flä­chen­de­cken­den Maut in Öster­reich. Anfang 2016 ist die gesam­te Wirt­schafts­kam­mer­or­ga­ni­sa­ti­on in einer breit­an­ge­leg­ten gemein­sa­men Infor­ma­ti­ons-kam­pa­gne gegen die Ein­füh­rung einer flä­chen­de­cken­den Maut auf­ge­tre­ten und hat die Bevöl­ke­rung und Ent­schei­dungs­trä­ger über die Nach­tei­le einer sol­chen Maß­nah­me infor­miert. Mit Erfolg: Die Argu­men­te und der Ein­satz der Wirt­schafts­kam­mer-orga­ni­sa­ti­on gegen eine flä­chen­de­cken­de Maut auf allen Lan­des- und Gemein­de­stra­ßen für Fahr­zeu­ge über 3,5 Ton­nen haben Früch­te getra­gen. Es kam bis jetzt zu kei­ner Eini­gung unter den Lan­des-Ver­kehrs­re­fe­ren­ten für die­se Belas­tungs­idee.

Ein­füh­rung der Digi­ta­len Vignet­te

Gefor­dert: Digi­ta­li­sie­rung vor­an­trei­ben, Erleich­te­rung für Unter­neh­men schaf­fen

Erreicht: Mit der Novel­le des Bun­des­stra­ßen-Maut­ge­set­zes 2002 (BStMG) wur­de die gesetz­li­che Grund­la­ge für die Ein­füh­rung der soge­nann­ten „Digi­ta­len Vignet­te“ geschaf­fen. Die Kle­be­vi­gnet­te bleibt wei­ter­hin als gleich­wer­ti­ge Alter­na­ti­ve bestehen. Vor­tei­le bringt die digi­ta­le Vignet­te vor allem für Besit­ze­rIn­nen von Wech­sel­kenn­zei­chen und Pro­be­fahrt- und Über­stel­lungs­kenn­zei­chen.

Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung — Aus­rei­chen­de Beleuch­tung der Ver­kehrs­we­ge im Frei­en

Gefor­dert: Ände­rung der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung im § 2 Abs. 7 Z 2, wo für Ver­kehrs­we­ge gene­rell eine Beleuch­tungs­stär­ke von min­des­tens 30 Lux zwin­gend vor­ge­schrie­ben ist.

Erreicht: Anpas­sung der AStV unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se und Schutz­be­dürf­nis­se (wie z.B. Gefahr der Blen­dung und der Ver­wechs­lung mit Signa­len bei der Eisen­bahn, Lichts­mog durch die Men­ge der Leucht­mit­tel, Anrai­ner­be­schwer­den).

Wei­ter­bil­dung WIFI-Kur­se für die Fahr­zeug­auf­be­rei­tung

Gefor­dert: Wei­ter­bil­dungs­an­ge­bot für die Bran­che der Ser­vice­un­ter­neh­mun­gen erwei­tern

Erreicht: WIFI-Kur­se für die Fahr­zeug­auf­be­rei­tung wur­den gemein­sam mit Prak­ti­kern aus der Bran­che auf die Bei­ne gestellt. Somit konn­te erst­mals erreicht wer­den, dass an ein­zel­nen WIFIs in den Bun­des­län­dern Basis­kur­se für die Fahr­zeug­auf­be­rei­tung ange­bo­ten wer­den. Der Kurs setzt sich aus einem theo­re­ti­schen und einem prak­ti­schen Teil zusam­men.

Zer­ti­fi­zie­rung für Fahr­zeug­auf­be­rei­ter

Gefor­dert: Die Ent­wick­lung einer Zer­ti­fi­zie­rung für Fahr­zeug­auf­be­rei­ter

Erreicht: Der Fach­ver­band hat in Koope­ra­ti­on mit Aus­tri­an Stan­dards eine Zer­ti­fi­zie­rung ent­wi­ckelt. Die ers­ten Betrie­be konn­ten auch bereits zer­ti­fi­ziert wer­den.