Fach­ver­band Schie­nen­bah­nen in der Wirt­schafts­kam­mer Öster­reich und die Gewerk­schaft vida zie­hen in der Dis­kus­si­on um die Novel­lie­rung zum Stre­cken­ver­ga­be­recht gemein­sam an einem Strang: Deut­li­ches Nein zur ver­pflich­ten­den Aus­schrei­bun­gen im hei­mi­schen Schienenpersonenverkehr.

Wahl­frei­heit statt Zwang

Fach­ver­bands­ob­mann Tho­mas Schei­ber betont, dass ver­pflich­ten­de Aus­schrei­bun­gen den Schie­nen­ver­kehr in Öster­reich nicht auto­ma­tisch bes­ser oder bil­li­ger machen — ganz im Gegen­teil: „Wir wol­len nicht, dass es am Ende des Tages nur mehr einen Wett­be­werb um attrak­ti­ve Stre­cken gibt und weni­ger gewinn­brin­gen­de im wahrs­ten Sinn des Wor­tes auf der Stre­cke blei­ben. Gewin­ne wer­den pri­va­ti­siert, Ver­lus­te müs­sen von der öffent­li­chen Hand — und damit vom Steu­er­zah­ler — getra­gen wer­den. Wir brau­chen die jeweils bes­te Lösung für jede ein­zel­ne Stre­cke im Schie­nen­per­so­nen­ver­kehr, nur dann kön­nen wir die Qua­li­tät für unse­re Kun­den auf­recht­erhal­ten. Ent­schei­den soll der­je­ni­ge, der am nächs­ten dran ist und die Ver­ant­wor­tung trägt: Bund, Län­der, Städ­te und Gemein­den sol­len die Wahl­frei­heit haben, ob sie ihre Stre­cken aus­schrei­ben oder direkt vergeben.“

Lohn- und Sozi­al­dum­ping verhindern

Roman Heben­streit, Vor­sit­zen­der der Gewerk­schaft vida, stellt klar, dass die Direkt­ver­ga­be öster­reich­weit rund 50.000 Arbeits­plät­ze in Eisen­bahn­un­ter­neh­men sichert: „Unser obers­tes Ziel muss es sein, die der­zei­ti­gen Jobs nach­hal­tig abzu­si­chern und dar­über hin­aus neue zu schaf­fen. Ein Aus der Direkt­ver­ga­be bedeu­tet, dass Bahn­un­ter­neh­men aus der gesam­ten EU am Wett­be­werb teil­neh­men. Kom­men bei die­sem Aus­schrei­bungs­wett­be­werb aus­län­di­sche Anbie­ter zum Zug, dann wer­den Lohn- und Sozi­al­dum­ping Tür und Tor geöff­net und mut­wil­lig öster­rei­chi­sche Arbeits­plät­ze ver­nich­tet. Das heißt, wir wür­den mit öster­rei­chi­schem Steu­er­geld aus­län­di­sche Arbeits­plät­ze finan­zie­ren und unse­re dafür opfern. Mit dem von der ÖVP gefor­der­ten Ver­bot der Direkt­ver­ga­be set­zen wir unse­ren Platz als Bahn­land Num­mer eins leicht­fer­tig aufs Spiel mit deut­li­chen Ver­schlech­te­run­gen für die Kun­den und die Beschäf­tig­ten als Folge.”

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