Kom­pe­tenz­über­schrei­tung des Gerich­tes ist Sand im Getriebe

Der Aus­ritt des BVwG zur 3.Piste. Das Erkennt­nis zeigt, wie weit sich mitt­ler­wei­le Ent­schei­der von der Rea­li­tät ent­fernt haben. Das Gericht sieht im Kli­ma- und Umwelt­schutz das wesent­li­che Hin­der­nis für die Errich­tung der drin­gend benö­tig­ten neu­en Start- und Lan­de­bahn. Ein direk­ter Zusam­men­hang zwi­schen dem Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben und den Aus­wir­kun­gen des Kli­ma­wan­dels ist aber nicht argumentierbar.

Wo bleibt hier eine kla­re Defi­ni­ti­on der Poli­tik dafür, was sie prio­ri­tär als öffent­li­ches Inter­es­se ein­stuft? War­um tun das Rich­ter an ihrer Stel­le? Denn in recht­li­cher Hin­sicht dro­he durch die­se Erkennt­nis ein „Flä­chen­brand“, weil poten­zi­el­le Inves­to­ren mas­siv ver­un­si­chert sei­en. Hier sei die Poli­tik gefor­dert, sehr schnell die Rah­men­be­din­gun­gen am Wirt­schafts­stand­ort Öster­reich klarzustellen.

  • Alex­an­der Klacs­ka: “Was ist im Erkennt­nis nicht berücksichtigt?”
  • Alex­an­der Klacs­ka: “Was sind wei­te­re wirt­schaft­li­che Konsequenzen?”